Deutschland · BKA-Chef: Bluttat von Hanau war „eindeutig rechtsextremistisch“ Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat Berichte zurückgewiesen, wonach die Bluttat von Hanau laut seiner Behörde kein rechtsextremer Anschlag gewesen sei. „Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven.“
Kommentar · Strafverschärfung wegen der Dummheit weniger „Wer nicht hören will, muß fühlen“ ist einer jener uralten Sprüche, die den meisten noch aus Kindertagen bekannt sein dürften. Nach dem Grundsatz gehen mehrere Bundesländer nun gegen renitente Coronapartygänger vor. Wer kein Stubenhocker sein will, dem geht es ans Geld.
Deutschland · Marine lehnt Unterstützung für Segler-Konvoi über Atlantik ab Die Marine hat Bitten eine Absage erteilt, in der Karibik festsitzenden deutschen Seglern Geleitschutz während der Rückfahrt über den Atlantik zu geben. Die laufenden Missionen der Marine hätten derzeit höchste Priorität, erklärte ein Marinesprecher.
Deutschland · RKI-Chef Wieler: „Die Sterberate wird steigen“ Der Chef des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, rechnet mit stark zunehmenden Covid-19-Todesfällen. „Ich gehe davon aus, daß die Sterberate steigen wird“, sagte Wieler am Dienstag. Er kritisierte zudem diejenigen, die die Pandemie noch immer als „Medienhype“ wahrnehmen würden.
Deutschland · Migrationsforscher: Bund und EU sollen mehr Einwanderer aufnehmen Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat die EU und die Bundesregierung aufgerufen, mehr Engagement bei der Aufnahme und Verteilung von Asylsuchenden zu zeigen. Bürssel müsse „die Asylverfahren innerhalb der EU vereinheitlichen und die europäischen Agenturen ausbauen“. Kritik an den Plänen kommt von der AfD.
Ausland · Von der Leyen verlangt offene Grenzen für Saisonarbeiter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat trotz der Coronakrise für die Einreise von Erntehelfern in die EU plädiert. Landwirtschaftliche Saisonarbeiter müßten wie medizinisches Personal und Sicherheitskräfte zunächst als systemrelevant eingestuft werden, erklärte unterdessen eine Kommissionssprecherin.
Deutschland · Berlin will 1.500 Migranten aus Griechenland aufnehmen Die Berliner Landesregierung hat angekündigt, Asylsuchenden aus griechischen Lagern in Eigenregie nach Deutschland zu holen. „Diskutiert wird – was die Rolle Berlins angeht – über Zahlen zwischen 500 und 1.500 oder auch noch mehr. Wichtig wäre mir, daß man überhaupt erstmal anfängt“, sagt Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne).
Deutschland · AfD schließt Landtagsabgeordneten Räpple aus Die AfD Baden-Württemberg hat den Landtagsabgeordneten Stefan Räpple ausgeschlossen. Wie die JUNGE FREIHEIT aus Parteikreisen erfuhr, befand das Landesschiedsgericht der AfD, daß sich Räpple des parteischädigenden Verhaltens schuldig gemacht hat. Die AfD-Bundesführung hat zudem den saarländischen Landesvorstand abgesetzt.
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