POTSDAM. Die Stadt Potsdam hält ein geplantes Antifa-Kampfsporttraining auf dem Gelände des Freiland-Jugendzentrums für unbedenklich. Zu der Veranstaltung im Juni in dem öffentlich geförderten Zentrum sagte der Sprecher der Stadt, Jan Brunzlow, den Potsdamer Neuesten Nachrichten: „Es gab und gibt keine Aufforderung von Sicherheitsorganen an uns, diese Veranstaltung abzusagen.“
Zu dieser Einschätzung kommt die Stadt allerdings trotz Warnungen des Landesverfassungsschutzes vor der Veranstaltung 2018. In seinem damaligen Bericht beschrieb der Sicherheitsdienst das „Anti-Fascist-Martial Arts Event“ als Beispiel dafür, wie sich die linksextreme Szene auf „körperliche Auseinandersetzungen“ mit Rechtsextremen vorbereite.
Freiland greift Verfassungsschutz an
Das Fazit der Verfassungsschützer: „Solche Veranstaltungen verdeutlichen die Gefahr, daß innerhalb der vorhandenen Rückzugsräume Aktionen gegen den politischen Gegner und die Polizei geübt und geplant werden. Somit sinkt Stück für Stück die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung.“
Stattdessen beruft sich die Stadt Potsdam nun auf Einschätzungen des dem Verfassungsschutz übergeordneten Innenministeriums, es habe bislang keine linksextremistischen Veranstaltungen auf dem Freiland-Gelände gegeben. Das Jugendzentrum nutzte die Gelegenheit für einen Verbalangriff auf den Verfassungsschutz:
„Aus unserer Sicht ist der Verfassungsschutz ein Geheimdienst mit eigener politischer Agenda; insbesondere wenn es darum geht, die Extremismustheorie und Gleichsetzung von Links und Rechts zu befeuern.“ Ziel der Kampfsportveranstaltung sei vielmehr, „mit Selbstbewußtsein erlebter Diskriminierung zu widersprechen, anstatt sie hinzunehmen“.
Kritik von der AfD
Die AfD hatte die Veranstaltung wiederholt kritisiert. Der Fraktionsvorsitzende der Partei im Stadtrat, Chaled-Uwe Said, sprach von einem „ominösen antifaschistischen Kampftraining“, das als Festival getarnt sei. Zuvor hatte Said bereits einen Finanzierungsstopp gefordert. 2012 hatte die CDU ein Seminar in der Kultureinrichtung zum Thema „Theorie und Praxis des Sozialismus und Kommunismus“ kritisiert. „Hier soll offenbar der Nährboden für eine sozialistische Diktatur bereitet werden“, warnte die damalige brandenburgische CDU-Landesvorsitzende Saskia Ludwig. (tb)
