Mike Mohring (CDU, v.l.) und Bodo Ramelow (Linkspartei) Foto: picture alliance/Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa
Regierungskrise in Thüringen

CDU-Fraktion stimmt Ramelow-Lösung unter Bedingungen zu

ERFURT. Die Thüringer CDU-Fraktion will dem Angebot der Linkspartei zur Lösung der Regierungskrise unter Bedingungen zustimmen. Wie die Fraktion am Dienstag nachmittag mitgeteilt hat, sei sie zu einer Wahl der früheren Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als Chefin einer Übergangsregierung bereit, wenn das Kabinett „volle Handlungsfähigkeit“ habe und einen Haushalt für 2021 vorlegen könne.

Neuwahlen solle es erst geben, nachdem der Landtag den Haushalt beschlossen hat. Dies hätten CDU-Fraktionschef Mike Mohring, sein Stellvertreter Mario Voigt und Lieberknecht in einem Sechsaugengespräch vereinbart. Die Interimsregierung solle aus Experten bestehen, die von CDU, Linkspartei, SPD, Grüne und FDP berufen werden.

Wenige Stunden zuvor hatte die Fraktion mitgeteilt, sie habe Ramelows Vorschlag „mit Interesse aufgenommen. Daß Bodo Ramelow für sich erkannt hat, daß es derzeit im Thüringer Landtag keine Mehrheit für ihn gibt, begrüßen wir. Unser Ziel bleiben stabile Verhältnisse für Thüringen.“

Ramelow-Vorschlag: Neuwahlen binnen 70 Tagen

Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hatte Montag abend eine Übergangsregierung unter seiner Amtsvorgängerin Lieberknecht vorgeschlagen. Diese sollte seinem Willen nach erst nach beschlossener Auflösung des Parlaments gewählt werden. Die Linkspartei konnte in jüngsten Umfragen an Wählergunst zulegen, ebenso wie die AfD. Die CDU stürzte hingegen ab.

Ramelow soll der Bild zufolge vorgeschlagen haben, binnen 70 Tagen Neuwahlen abzuhalten und die Übergangsregierung mit je einem Linkspartei-, einem SPD- und einem Grünen-Minister zu besetzen. Das CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok warnte daraufhin vor einem „gefährlichen Angebot“. Die Übergangszeit sei zu kurz, „um die Spannungen aus der Bevölkerung zu nehmen“. Zudem wäre Lieberknecht von drei rot-rot-grünen Ministern umgeben. „Sie wäre eingemauert.“

AfD schließt Neuwahl nicht aus

Die Thüringer AfD-Fraktion schloß unterdessen eine Zustimmung für eine Neuwahl am Dienstag nicht mehr aus. „Wenn es da eine eindeutige Mehrheitsmeinung im Landtag gibt, könnte ich mir vorstellen, daß unsere Fraktion dann auch zustimmt“, sagte AfD-Vizefraktionschef Stefan Möller laut der Nachrichtenagentur dpa. Seine Partei habe aber kein Interesse daran, die „Legitimationskrise von Bodo Ramelow zu beseitigen“.

AfD-Fraktions- und Landeschef Björn Höcke kritisierte Ramelows Angebot. Es könne nur als „Treppenwitz der Thüringer Nachwende-Geschichte bezeichnet werden, wenn ein abgewählter Ministerpräsident eine abgewählte Ministerpräsidentin“ als Übergangsregierungschefin vorschlage. (ls)

Mike Mohring (CDU, v.l.) und Bodo Ramelow (Linkspartei) Foto: picture alliance/Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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