BERLIN. Der frühere Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat der deutschen Gesellschaft ein Rassismusproblem attestiert und das Berliner Antidiskriminierungsgesetz verteidigt. „Rassistische Vorbehalte gibt es bei uns bis in Teile der Mitte der Gesellschaft. Und sie reichen in alle Berufsgruppen und Bildungsschichten“, schrieb Körting in einem Gastkommentar für den Tagesspiegel.
Es gebe nicht nur in anderen Ländern Probleme mit der Akzeptanz von Minderheiten. „Von NPD über DVU bis hin zur AfD gab und gibt es Ausländerfeindlichkeit und rassistisches Denken.“ Es ärgere ihn deshalb, wenn einige Linkspartei- und Grünenpolitiker das Problem bei der Polizei sähen. „Damit wird davon abgelenkt, daß der Rassismus alle Schichten der bundesrepublikanischen Gesellschaft, uns alle betrifft“, mahnte Körting.
Allerdings gebe es „viele Hoffnung machende Ansätze“ in der Schule, in der Ausbildung des öffentlichen Dienstes sowie in der Gesetzgebung. Als Beispiel nannte er das Anfang Juni vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Antidiskriminierungsgesetz.
Antidiskriminierungsgesetz entspricht EU-Recht
Es soll Bürger und Verbände vor Diskriminierung schützen, etwa bei Behördengängen, bei der Ticketkontrolle oder im Umgang mit der Polizei. Stellt ein Gericht eine Diskriminierung fest, erhält der Betroffene eine Entschädigung des Landes Berlin. Das Gesetz ist deutschlandweit das erste seiner Art. Es sieht eine sogenannte Beweislasterleichterung vor, wonach es ausreicht, wenn ein Betroffener einen Verstoß gegen das Gesetz „überwiegend wahrscheinlich“ glaubhaft machen kann. Kritiker sprechen hingegen von einer Beweislastumkehr. Einige Bundesländer schicken deshalb vorerst keine Polizisten mehr zu Unterstützungseinsätzen nach Berlin.
Körting forderte die Kritiker des Gesetzes auf, „sich mit dem Europarecht vertraut zu machen – bevor sie doch eher parteipolitisch oder gewerkschaftspolitisch geprägte Vorwürfe gegen eine gesetzliche Regelung erheben, die zur Bekämpfung rassistischer Tendenzen erforderlich erscheint“. Die Berliner Regelungen sei sogar lockerer ausgelegt, als es das EU-Recht vorsehe.
Chebli: „Ich kann nicht mehr frei sein“
Auch die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli prangerte ein immer größer werdendes Rassismusproblem in Deutschland an. Sie sei als Kind und Jugendliche fast gar nicht mit Ressentiments konfrontiert worden. Die Einwanderer dritter und vierter Generation betreffe dies jedoch viel mehr, sagte Chebli dem Spiegel. Das Rassismusproblem sei über die Jahrzehnte größer geworden.
„Ich habe inzwischen Polizeischutz, inzwischen ist die Bedrohungslage so groß, daß ich nicht mehr frei sein kann“, beklagte die Staatssekretärin für Bürgerliches Engagement. Sie forderte jeden, der auch von rassistischen Anfeindungen betroffen sei, auf, juristisch dagegen vorzugehen. „Wenn die meinen, daß die Reaktion darauf ist, daß man keine Anzeigen stellt, dann haben wir kapituliert vor diesen Rassistinnen und Rassisten. Das ist total wichtig, und ich kann nur jeden ermuntern, es zu machen.“ (ls)
