Polizei kontrolliert mutmaßlichen Drogenhändler im Görlitzer Park in Berlin Foto: picture alliance/Paul Zinken/dpa
Polizei kontrolliert mutmaßlichen Drogenhändler im Görlitzer Park in Berlin Foto: picture alliance/Paul Zinken/dpa
Antidiskriminierungsgesetz

Mecklenburg-Vorpommern schickt vorerst keine Polizisten mehr nach Berlin

SCHWERIN. Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird bis auf weiteres keine Polizisten mehr zu Hilfseinsätzen nach Berlin entsenden. Grund dafür sei das vor kurzem beschlossene Antidiskriminierungsgesetz in der Hauptstadt, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa.

Caffier kritisierte insbesondere die aus seiner Sicht nun geltende Beweislastumkehr beispielsweise bei Rassismusvorwürfen gegen Beamte. „Das ist für uns nicht zu akzeptieren”, betonte der CDU-Politiker. Polizisten dürften nicht Gefahr laufen, bei Einsätzen in Berlin juristische Nachteile zu erleiden.

Das von Rot-Rot-Grün in Berlin beschlossene Landesantidiskriminierungsgesetz soll Bürger und Verbände vor Diskriminierung schützen, etwa bei Behördengängen, bei der Ticketkontrolle oder im Umgang mit der Polizei. Stellt ein Gericht eine Diskriminierung fest, erhält der Betroffene eine Entschädigung des Landes Berlin. Das Gesetz ist deutschlandweit das erste seiner Art. Es sieht eine sogenannte Beweislasterleichterung vor, wonach es ausreicht, wenn ein Betroffener einen Verstoß gegen das Gesetz „überwiegend wahrscheinlich“ glaubhaft machen kann.

Seehofer entsendet keine Bundespolizei mehr 

Kritiker sprechen hingegen von einer Beweislastumkehr. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte gegenüber der dpa an, vorerst keine Bundespolizisten mehr zu Einsätzen in Berlin zu schicken. „Ich kann meine Beamten nicht dieser Diskriminierung aussetzen, wo sie dann beweisen sollen, daß sie nicht diskriminiert haben.“

Bereits zuvor hatten mehrere Innenminister der Länder erwogen, wegen der neuen Regelungen Unterstützungseinsätze in Berlin auszusetzen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) kritisierte am Mittwoch im rbb-Inforadio, jeder Bürger solle die Möglichkeit haben, sich gegen unrechtmäßige Behandlungen von Polizisten zur Wehr zu setzen. Eine Beweislastumkehr sei jedoch der falsche Weg. Er werde nicht zulassen, daß sich die rechtliche Situation für Polizisten aus Brandenburg verschlechtere.

Bayern und Baden-Württemberg hatten mitgeteilt, sie würden weitere Einsätze ihrer Beamten in Berlin prüfen. Sollten diese wegen des Antidiskriminierungsgesetzes Nachteile erfahren, würden sie keine Unterstützung mehr entsenden. Schleswig-Holstein und Thüringen hatten dagegen angekündigt, weiterhin Polizisten in die Hauptstadt zu schicken.

Thema auf Innenministerkonferenz

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) wies die Kritik an dem Gesetz mehrfach zurück. Ansprüche auf Schadenersatz würden sich immer gegen das Land Berlin richten, nicht gegen einzelne Beamte, sagte er im Inforadio. Seinem Amtskollegen Stübgen warf er vor, das Gesetz nicht gelesen zu haben, weshalb er ihm jetzt den Text zugeschickt habe. Die Debatte um die neue Berliner Regelung ordnete er als „politische Folklore“ ein.

Das Landesantidiskriminierungsgesetz ist auch Thema der seit Mittwoch tagenden Innenministerkonferenz in Erfurt. (ls)

Polizei kontrolliert mutmaßlichen Drogenhändler im Görlitzer Park in Berlin Foto: picture alliance/Paul Zinken/dpa

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