Eine Polizeistreife geht durch die Münchner Fußgängerzone (Archivbild) Foto: picture alliance/ZUMA Press
Eine Polizeistreife geht durch die Münchner Fußgängerzone (Archivbild) Foto: picture alliance/ZUMA Press
Anti-Polizei-Klima

Generalverdacht in Uniform

Nicht nur in den USA, auch in Deutschland sieht sich die Polizei umgehend Vorwürfen ausgesetzt, wenn sie im Einsatz einen mutmaßlichen Straftäter erschießt. Der Gebrauch der Schußwaffe ist immer die ultima ratio. Im Gegensatz zu ihren US-Kollegen stehen deutsche Gesetzeshüter nicht im Ruf, sich wie schießwütige Sheriffs zu verhalten. Doch im Zuge der „Black Lives Matter“-Proteste (BLM) der vergangenen Wochen hat sich die Wahrnehmung der Sicherheitskräfte hierzulande gewandelt.

Nach medial flankierten Anschuldigungen von Migrantenvertretern und linken Politikern, wonach die deutsche Polizei ein strukturelles Rassismusproblem habe, geraten Beamte verstärkt unter Rechtfertigungsdruck für ihr Handeln. So hatte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken geäußert: „Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, die durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft werden müssen.“

Zwei Fälle vom vergangenen Donnerstag verdeutlichen die Problematik. Im Bremer Stadtteil Gröpelingen erschoß die Polizei einen 54jährigen Marokkaner, der mit einem Messer bewaffnet auf die Beamten zustürmte. Zuvor hatten weder die Aufforderung, das Messer niederzulegen, noch der Einsatz von Pfefferspray den Mann gestoppt.

Die Emotionen kochen wieder hoch

Im niedersächsischen Twist starb ein 23 Jahre alter Mann aus Guinea durch eine Polizeikugel. Der Afrikaner hatte zuvor in einer Arztpraxis und einem Wohnhaus mehrere Menschen mit einem Messer bedroht. Er war bereits wegen Gewaltdelikten aufgefallen, teilte die Polizei mit.

In den seit Wochen unter dem Eindruck der BLM-Proteste stehenden sozialen Medien ließen die Fälle die Emotionen wieder hoch kochen. Es hagelte Vorwürfe, die Beamten hätten vorschnell gehandelt. Der Fall erinnert an Beschwerden der Grünen-Politikerin Renate Künast, die 2016 die Einsatzkräfte kritisiert hatte, die einen islamischen Terroristen in einem Zug bei Würzburg erschossen hatten. Auch das Geraune vom Rassisten in Uniform machte wieder die Runde. Da konnte der Bremer Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Lüder Fasche, gegenüber der dpa noch so oft betonen: „Ziel ist es immer, nicht schießen zu müssen. Aber manchmal ist es eben doch unvermeidbar.“

Für die taz steht jedenfalls fest, mangelnde Fremdsprachenkenntnisse der Polizisten sind schuld, daß es in Bremen einen Toten gab. Wenn eine Person mit einem Messer auf den Beamten zustürmt, hat nicht der Angreifer die Schuld, sondern der Beamte, der ihn nicht auf Arabisch, Englisch, Französisch oder Spanisch überreden konnte, aufzugeben – so jedenfalls die Meinung der linken Zeitung. Kombiniert wird diese realitätsferne Einschätzung noch mit pseudoakademischen Vorwürfen: „Benötigt wird eine Polizei, die nicht im monolingualen Habitus gefangen bleibt. Denn der ist tödlich.“

Frust bei einfachen Polizisten

Neben plakativer Anti-Polizei-Hetze, wie sie die taz gerne als Satire verharmlost pflegt, sind es solche im Betroffenheitston vorgetragen Anwürfe, die ein Negativbild der Polizei propagieren. Daß sich das aber nicht bloß auf die taz beschränkt, zeigt das seit Wochen für Schlagzeilen sorgende neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz. Demzufolge müssen Polizisten in der Hauptstadt künftig bei Rassismusanschuldigungen ihre Unschuld beweisen, die Unschuldsvermutung gilt für sie nicht mehr.

Als Reaktion auf das von der rot-rot-grünen Berliner Regierung gezimmerte Gesetz haben bereits mehrere Bundesländer angekündigt, künftig keine Polizisten mehr nach Berlin zu schicken. Auch bei den Berliner Polizisten sorgt der vom Senat verhängte Generalverdacht für Frust.

Anonym beklagte ein Beamter gegenüber der JUNGEN FREIHEIT die Neuregelung: „Der Berliner Polizist verliert einen der Grundsätze unserer Justiz. Die Unschuldsvermutung, die unsere Gerichtsbarkeit von totalitären Gerichten separiert, greift für ihn nun nicht mehr. Das ist ein Skandal.“ Angesichts der derzeitigen negativen Berichterstattung und kollektiven Anschuldigungen sei es schwer, sich den Idealismus, den dieser Beruf zwingen erfordere, zu behalten.

Linksextreme und Kleinkriminelle solidarisieren sich

Letztlich fühlen sich durch die aufgeheizte Anti-Polizei-Stimmung nicht nur Linksextreme, die im Polizisten neben dem „Nazi“ ihr Lieblingsfeindbild sehen, bestärkt, zum Angriff überzugehen. So dauerte es nicht lange, bis in Bremen laut dem Netzportal „buten un binnen“ auf Kundgebungen Parolen gegen die Polizei skandiert wurden. Seit Monaten gibt es Beispiele, wie schon einfache Personenkontrollen in Großeinsätze ausarten, wenn zumeist Migranten sich zusammenrotten und Polizisten bedrängen. Schon vor den Ausschreitungen in der Nacht zum Sonntag hatte sich ein Vorfall in Stuttgart ereignet, der exemplarisch für die latente Abneigung gegenüber der Polizei steht.

Anfang Juni hatten Beamte einen dunkelhäutigen jungen Mann kontrolliert, der zuvor eine Straftat vorgetäuscht hatte. Als die Beamten ihn wegen seiner Gegenwehr zu Boden brachten, solidarisierten sich Umstehende mit ihm und bedrängten die Beamten und beschimpften sie als Rassisten. Drei Wochen später eskalierte die Lage in Stuttgart nun nach einem ähnlichen Vorfall.

Nach der mehrwöchigen Dauerbeschallung darüber, wie rassistisch auch die deutsche Polizei sei, fühlen sich zumeist ausländischstämmige Kleinkriminelle und Linksextreme legitimiert, ihren Haß auf die Ordnungshüter offen auszuleben. Daß ihr Dauerzündeln auch zum Brand führt, scheint die polizeifeindlichen Dauerankläger in den Redaktionsstuben nicht zu stören.

Eine Polizeistreife geht durch die Münchner Fußgängerzone (Archivbild) Foto: picture alliance/ZUMA Press

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