BERLIN. Rund zwei Dutzend Bundestagsabgeordnete der Linkspartei haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, 1.500 Euro Corona-Hilfe zu gewähren. „Auch Menschen ohne Papiere sind Teil der deutschen Bevölkerung“, schreibt der Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin, der das Schreiben initiiert hatte, laut dem Spiegel. Aus humanitären Gründen müsse diesen Personen die volle staatliche Hilfe zuteilwerden
Überdies solle die Regierung diese Personen legalisieren. Die Abgeordneten fordern von der Regierung eine „sofortige Generalamnestie für alle Menschen ohne legalen Aufenthalt“. Stichtag solle der 22. März sein. Überdies rufen die Linkspartei-Abgeordneten dazu auf, alle Abschiebungen auszusetzen.
Mehrere Hunderttausend illegal in Deutschland
„Die Coronakrise hat eine neue Situation geschaffen. Menschen ohne Papiere haben keinen Zugang zum Gesundheitssystem, sind aber sehr gefährdet“, begründete Parteichef Bernd Riexinger gegenüber dem Magazin den Vorstoß. Es sei human, diesen Zustand zu ändern. In dem Brief, der von 27 der 69 Abgeordneten unterzeichnet wurde, heißt es weiter: „Wegen erhöhter Polizeipräsenz auf den Straßen trauen sich Menschen ohne Papiere kaum noch aus der Wohnung, was ihre gesellschaftliche Marginalisierung weiter verstärkt.“
Die Linkspartei schätzt, daß sich zwischen 200.000 bis 600.000 Illegale in Deutschland aufhalten. Die Zahl der Abschiebungen ist in den vergangenen Jahren immer weiter zurückgegangen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zählte Ende 2019 rund 250.000 Asylsuchende, die Deutschland eigentlich verlassen müßten. (ls)
