BERLIN. Die Linkspartei im Bundestag plant, Geschäftsmodelle, die sie für klimaschädlich hält, von Konjunkturhilfen in der Corona-Krise auszuschließen. Ein entsprechendes Positionspapier der Fraktion soll in der kommenden Sitzungswoche beschlossen werden, berichtet der Spiegel. Billigflieger, Kohlekraftwerke und andere Betriebe der fossilen Energieversorgung dürften keine Unterstützung erhalten, heißt es demnach.

Ihre Geschäftsmodelle seien „in der kommenden kohlestoffarmen Welt“ ohnehin nicht mehr realisierbar. Statt dessen sei es sinnvoll, Sonderprogramme für angeblich klimafreundliche Wirtschaftszweige wie die Elektromobilität aufzulegen.

Zwar hätten in der Finanzkrise von 2008 Konjunkturprogramme viele Arbeitsplätze gerettet, der Umwelt jedoch eher geschadet, begründet der Klimaexperte der Linksfraktion, Lorenz Gösta Beutin, gegenüber dem Nachrichtenmagazin das Papier. Als Beispiel nannte er die Abwrackprämie von 2009.

Obama-Gesetz als Vorbild

Diese war Teil des zweiten Konjunkturpakets der damaligen Bundesregierung. Bürger erhielten eine staatliche Prämie von 2.500 Euro, wenn sie ältere Fahrzeuge verschrotten ließen. „Die Abwrackprämie hat dafür gesorgt, daß Deutschland seine Klimaziele im Verkehr bis heute krachend verpaßt“, meint Beutin. Diesmal sollten sich Hilfen stärker an ökologischen Gesichtspunkten orientieren.

Vorbildhaft sei das „Amerikanische Aufschwungs- und Reinvestitionsgesetz“, mit dem die US-Regierung unter Präsident Barack Obama 2009 der Wirtschaft unter die Arme greifen wollte. Die Regierung habe die Entstehung von fast einer Million Arbeitsplätze in der Wind- und Solarbranche gefördert, schreibt die Linkspartei.

Auch das Umweltbundesamt arbeitet derzeit an einem umweltfreundlichen Rettungspaket für die Corona-Krise. Die Bundesregierung hat wegen der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bislang mehrere Konjunkturprogramme in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro beschlossen. (ls)