Deutschland · Linkspartei: Staat soll Illegalen 1.500 Euro Corona-Hilfe zahlen Rund zwei Dutzend Bundestagsabgeordnete der Linkspartei haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, 1.500 Euro Corona-Hilfe zu gewähren. Überdies solle die Regierung diese Personen legalisieren.
Kommentar · Die Corona-Krise stiehlt der Klimajugend die Show Corona macht der „Fridays for Future“-Bewegung einen Strich durch die Rechnung. Kein Hahn kräht mehr nach den Klimarettern, seit das Virus die Welt in Atem hält. Sie sehen sich mit dem Schicksal mancher B-Promis konfrontiert: dem Bedeutungsverlust. Ob Schulschwänzen zu Hause hilft?
Deutschland · Habeck: Gegen die Klimakrise wird es keinen Impfstoff geben Grünen-Chef Robert Habeck hat Parallelen zwischen der Corona-Pandemie und dem Klimawandel gezogen. Beide seien global, beide seien lange von Populisten geleugnet worden, beide hätten gemeinsam, daß der Anstieg der Kurven – Infektionen und Temperatur – abgeflacht werden müsse. Gegen die Klimakrise gebe es aber keinen Impfstoff.
Ausland · Trump: Einreisesperre soll mindestens zwei Monate dauern Die von US-Präsident Donald Trump geplante Einreisesperre soll mindestens für zwei Monate gelten. Ein entsprechendes Dekret werde möglicherweise am Mittwoch unterzeichnet. Unterdessen hat der US-Bundesstaat Missouri China wegen der Coronavirus-Pandemie verklagt.
Deutschland · 1. Mai: Linksextreme wollen „bestehende Verhältnisse angreifen“ In mehreren Städten haben linksextreme Gruppen trotz geltender Corona-Maßnahmen zu Kundgebungen am 1. Mai aufgerufen. So mobilisieren Antifa-Gruppen unter anderem in Leipzig und Hamburg mit Blick auf den 1. Mai ihre Unterstützer, um „die herrschenden Klasse“ anzugreifen.
Kommentar · Politischer Mundschutz Lange Zeit predigte die Regierung, Mundschutze seien für gewöhnlich Bürger nutzlos, nun versichern dieselben Politiker, sie könnten doch Infektionsrisiken mindern. Vielleicht will man aber auch nur dem immer lauter murrenden Volk symbolisch vor Augen führen, daß die Krise noch nicht vorbei ist. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
Gesellschaft · Festnahmen: Afghanen sollen Frau vergewaltigt haben Die Polizei hat drei Afghanen festgenommen, die eine 19jährige in Wiesbaden vergewaltigt haben sollen. Einer der Männer soll der Ex-Freund des Opfers sein, die anderen beiden seine Verwandten. Alle drei befinden sich in Untersuchungshaft.
Deutschland · Verfassungsexperte sieht Corona-Maßnahmen kritisch Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hat der Bundesregierung bei der Bekämpfung des Coronavirus vorgeworfen, teilweise gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Einige der von der Bundesregierung und den Landesregierungen erlassenen Maßnahmen seien überzogen und verfassungswidrig. Als Beispiele nannte Murswiek Versammlungs- und Gottesdienstverbote.
Wirtschaft · Martin Schulz: Merkel wird bei Corona-Bonds nachgeben Der frühere Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), geht davon aus, daß Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte um sogenannte Corona-Bonds nachgeben wird. „Wahrscheinlich wird es Angela Merkel wieder gelingen, die Umsetzung von etwas, gegen das sie Jahre gekämpft hat, als eigenen Erfolg zu vereinnahmen.“
Wissen · Öffnungsdiskussionsorgien und vielleicht ein Sommermärchen Die Diskussionen über einen sicheren aber auch klar strukturierten Übergang in eine schrittweise Normalität werden im Kanzleramt offensichtlich als wenig legitime politische Ausschweifung angesehen. Doch wie ist die reale internationale COVID-19 Lage? Ein Überblick.
Deutschland · Steuerzahlerbund fordert Politiker zum Sparen auf Der Bund der Steuerzahler hat Politiker wegen der Corona-Krise zum Sparen aufgefordert. Würden sie auf die jährlichen Erhöhungen ihrer Gelder verzichten, könnten allein 2020 bis zu 5,7 Millionen Euro eingespart werden.
