Versucht man, die Räumung des besetzten Hauses vergangene Woche in Leipzig und die darauffolgenden Proteste und Krawalle aus linksradikaler Sicht auf Twitter nachzuzeichnen, wird es unübersichtlich. Mit den entsprechenden Hashtags versehen äußerten sich beispielsweise die Besetzer „B34_le“. Augenscheinlich von vor Ort twitterten die Sympathisanten von „Wirbesetzendresden“.
Die „Soziale Kampfbaustelle Leipzig“ rief zur Solidaritäts-Kundgebung auf und der Account „Solidarität 31.12.“ veröffentlichte die für gewalttätige Demonstranten hilfreiche Telefonnummer des „Ermittlungsausschusses“, der sich unter anderem um Festgenommene kümmert.
Wer da einen Überblick behalten wollte, mußte entweder viel Zeit und mehrere Bildschirme haben, oder er schaute auf den Twitter-Account der Landtagsabgeordneten und Stadträtin Juliane Nagel. Die Linken-Politikerin schrieb und teilte während der vergangenen Tage Dutzende Informationen, Einschätzungen und Aufrufe rund um die Ausschreitungen im Stadtteil Connewitz und in der Oststadt. Nagels Account war ein Knotenpunkt im linksradikalen Twitter-Netzwerk.
„Wo soll denn die berechtigte Wut hin?“
Ich freu mich über die soziale Praxis der #Hausbesetzungen in #Leipzig. Es geht um bezahlbare Mieten, Freiräume & Widerstand gegen spekulativen Leerstand. Leerstandsbesetzungen gehören entkriminalisiert. Die Häuser denen, die drin wohnen und die sie brauchen. #b34 #luwi71
— Jule Nagel (@luna_le) September 4, 2020
Sie retweetete dabei nicht nur Einträge offensichtlich linksradikaler Accounts, sie verharmloste mit ihren eigenen auch Straftaten und Gewalt. „Ich freu mich über die soziale Praxis der Hausbesetzungen in Leipzig. Es geht um bezahlbare Mieten, Freiräume und Widerstand gegen spekulativen Leerstand“, schrieb sie am Freitag.
Als eine Leipziger Bundestagsabgeordnete der Grünen darauf hinwies, daß Gewalt aber keine Lösung sei und es kontraproduktiv wäre, „was gerade in Connewitz abgeht“, antwortete Nagel: „Wo soll denn die berechtigte Wut über fehlende grundsätzliche Änderungen hin?“
Am zeitstempel lässt sich gut erkennen, dass ich das 3 Stunden vorher geschrieben habe.
Und zur Demo: wo soll denn die berechtigte Wut über fehlende grundsätzliche Änderungen hin? Da reicht die hart errungene Milieuschutzsatzung nicht. Da geht es um grundsätzlichere Fragen,— Jule Nagel (@luna_le) September 4, 2020
Diese „berechtigte Wut“ flog am Freitag abend in Form von Flaschen und Steinen auf Polizisten. Die Bilanz: acht verletzte Polizisten und mehrere zerstörte Fahrzeuge, darunter sechs Polizeiwagen. „Connewitzer Kreuz ist Save-Space für alle, die ihn brauchen“, schrieb Nagel am Tag darauf. Polizisten waren damit anscheinend nicht gemeint.
Nagel fällt immer wieder mit Verbindungen zur linksradikalen Szene auf. Sie unterhält in dem linksradikalen Szenetreff „Linxxnet“ in Connewitz ein Abgeordnetenbüro. Vor zwei Jahren waren die Räumlichkeiten während Ermittlungen wegen der G20-Ausschreitungen in Hamburg durchsucht worden. Die Polizei stellte ein „Fahndungsplakat“ im Stil der RAF sicher, auf dem Hamburgs Ex-Bürgermeister Olaf Scholz, Innensenator Andy Grote (beide SPD) und mehrere Polizisten als Terroristen dargestellt wurden. Im Juli sorgte sie mit der Forderung für Aufsehen, die Stadt Leipzig solle ein polizistenfeindliches Graffito fördern. Nach den brutalen Attacken von Linksextremisten auf Polizisten in der Neujahrsnacht 2020 hatte sie den Beamten die Schuld an der Eskalation gegeben.
Ähnlich aktiv auf Twitter zeigte sich der Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek. Am Freitag verbreitete er den Aufruf der Hausbesetzer: „Gerade drei Wannen, aber es kommt Nachschub! Sagt allen Bescheid: Die B34 verteidigen!“ Wenig später forderte er alle Twitter-Nutzer, die seiner Ansicht nach keine Ahnung von Leipzig hätten, auf, „einfach mal die Klappe“ zu halten. „Fuck Tastatur-Rambos.“
Gerade drei Wannen, aber es kommt Nachschub!
Sagt allen Bescheid: Die #B34 verteidigen!#le0409 #connewitz
— B34_le (@b34_le) September 4, 2020
Am Samstag abend demonstrierten erneut etwa 500 Linksradikale am Connewitzer Kreuz, kurze Zeit darauf flogen wieder Steine und Bengalos auf Polizisten. Kasek twitterte am nächsten Morgen: „Still lovin Leipzig. Still lovin Connewitz. In unerträglicher Art und Weise wird ein Viertel in Sippenhaft genommen für Law-and-Order-Fantasien und Schuldzuweisungen.“
Keine klare Distanzierung von Gewalt
Verharmlosung von Gewalt? Davon wollen die beiden Politiker nichts wissen. „Ich verharmlose nicht, was passiert ist, aber ich finde es trotzdem schlau, als erstes nach dem Warum zu fragen. Offensichtlich ist der Unmut und die Situation auf dem Wohnungsmarkt inzwischen so schwierig, daß die Leute zu Gewalt greifen“, sagte Nagel der Bild-Zeitung. Kasek ließ sich mit den Worten zitieren: „Es waren viele Leute dabei, die einfach nur Lust auf Krawall hatten – und das nervt! Und sie bekommen auch noch Bestätigung für ihr Handeln, wenn erst über Wohnungsprobleme berichtet wird, wenn es knallt.“
#Connewitz Kreuz ist save Space für alle, die ihn brauchen. #le0509
— Jule Nagel (@luna_le) September 5, 2020
Eine klare Distanzierung von Gewalt sieht anders aus. Es wird also keine Überraschung sein, wenn Nagel und Kasek bald schon wieder Seite an Seite mit Linksextremisten stehen – zumindest auf Twitter.
