DRESDEN. Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, Carsten Hütter, hat die Linkspartei aufgefordert, sich von Äußerungen ihrer Abgeordneten Juliane Nagel zu distanzieren. „Die Linke muß umgehend und unmißverständlich klarmachen, daß sie die plumpe Hetze gegen die Polizei verurteilt und zurückweist. Andernfalls muß man ihr Schweigen als Zustimmung verstehen“, sagte Hütter der JUNGEN FREIHEIT.

Nagel hatte nach den brutalen Attacken von Linksextremisten auf Polizisten im Leipziger Stadtteil Connewitz in der Neujahrsnacht der Polizei die Schuld an der Eskalation gegeben. Bei den Ausschreitungen war ein Polizist schwer verletzt worden.

Uff. Cops raus aus #Connewitz gewinnt nach diesem Jahreswechsel ne neue Bedeutung. Ekelhafte Polizeigewalt, überrennen unbeteiligter, wirre Einsatzmanöver, kalkulierte Provokation. #le3112

— Jule Nagel (@luna_le) January 1, 2020

Die Polizei habe Connewitz geradezu „belagert“, beklagte die Linken-Abgeordnete. Polizeigruppen hätten Menschen umgerannt und verletzt, kritisierte Nagel. Auf Twitter schrieb sie zudem noch von „ekelhafter Polizeigewalt“, „rassistischer Kontrolle“ und „Schikane“. „Anstatt die Polizei den Kiez einfach mal verläßt, läuft sie immer wieder behelmt durch die Menge, rennt Menschen um und löscht Feuer“, empörte sich die Linken-Politikerin.

Nagel gilt als eine der politischen Wortführer der linken Szene in Connewitz. Sie wurde in ihrem Leipziger Wahlkreis bei den Landtagswahlen 2014 und 2019 direkt in den sächsischen Landtag gewählt. Aus ihren Diäten bezahlt sie nach eigenen Angaben ihren Mitgliedsbeitrag in der linksextremen Gefangenenhilfsorganisation „Rote Hilfe“.

Aufruf zu „Antifa Action“

Diese verfolgt laut Bundesregierung „linksextremistische und mithin verfassungsfeindliche Ziele“. Die Organisation unterstützt Straftäter moralisch, ideologisch und finanziell, wenn diese aus politischen Motiven mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. „Voraussetzung für die Leistung von Unterstützung durch die Rote Hilfe ist dabei unter anderem, daß der Betroffene kein Unrechtsbewußtsein im Hinblick auf das von ihm begangene strafbare Handeln zeigt, sondern dieses vielmehr als politisch legitimes Mittel im Kampf gegen den Staat verteidigt“, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

2016 sorgte Nagel für Schlagzeilen, weil im Schaufenster ihres Büros ein Plakat hing, das zu Gewalttaten am Tag der Deutschen Einheit aufrief. „Am dritten Oktober Antifa Action“ und „Einheitsfeier zum Desaster machen“ stand darauf.

Auch beschäftigte Nagel bereits mehrfach die Justiz. So wurde ihr unter anderem vorgeworfen, während einer Demonstration eine ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin bedroht zu haben.

Wippel fordert Rücktritt der Justizministerin

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, forderte unterdessen Justizministerin Katja Meier (Grüne) auf, ihr Amt niederzulegen. Anlaß ist ein Lied der früheren Zwickauer Punkband „Harlekins“, in der Meier einst Baß spielte. In dem Lied heißt es laut Wippel: „Advent, Advent – ein Bulle brennt, erst eins, dann zwei, dann drei.“

Wippel, selbst Polizist, verlangt daher den sofortigen Rücktritt Meiers oder ihre Entlassung durch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). „Wer es jemals in seinem Leben toll fand, daß Polizisten brennen, kann die Justiz nicht anführen. Dies gilt gerade jetzt, denn die sächsische Justiz muß gemeinsam mit allen anderen Sicherheitsbehörden das Leipziger Terror-Netzwerk der Antifa zerschlagen.“ Meier gefährde die aktuellen Ermittlungen, „da sie selbst zu den geistigen Brandstiftern gehört“, warnte der AfD-Abgeordnete. (krk)