Polizisten im Einsatz in der Neujahrsnacht in Leipzig Connewitz Foto: picture alliance/Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa
Attacken auf Polizisten in Leipzig

Der linke Terror ist längst Normalität

Es sind stets die gleichen Rituale: Das Gefahrenpotential der linksextremen Szene in Deutschland wird das gesamte Jahr über geleugnet und relativiert, ihre Anhänger als „Aktivisten“ oder „junge Leute“ verharmlost, dann eskaliert einmal mehr die Gewalt und alle sind erschrocken, empört und betroffen.

So war es nach den heftigen Ausschreitungen bei der Eröffnung der EZB-Zentrale in Frankfurt am Main 2015, so war es bei der Randale während des G7-Gipfels in Hamburg 2017 und so ist es nun auch wieder nach den Straßenschlachten zu Silvester in Leipzig Connewitz.

Leipzig ist Hotspot der linksextremen Szene

Dabei sind die dortigen Linksextremisten nicht plötzlich vom Himmel gefallen, sondern erfreuen sich seit Jahren einem nahezu ungestörten Dasein und können mitunter sogar auf öffentliche Fördergelder zurückgreifen. Zur Erinnerung: Erst vor wenigen Wochen sorgte ein Polizeivideo für Schlagzeilen, in dem zu sehen war, wie sich die Beamten 2015 in Leipzig in Bürgerkriegsähnlichen Szenen heftige Straßenschlachten mit sogenannten Autonomen liefern mußten. Hier konnte jeder, der wollte, beobachten, mit welcher Brutalität der linksextreme Mob vorgeht. Wie Berlin und Hamburg hat sich Leipzig längst zu einem der Hotspots der linksextremen Szene entwickelt. Man fühlt sich stark, Polizisten werden zur unerwünschten Person erklärt, die im Viertel nicht zu suchen hat, der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt.

Die Politik duldet das Treiben weitgehend, zumindest solange sich die Gewalt ausschließlich gegen Rechts richtet. Nur nicht provozieren, lautet die Devise, schließlich kann es ja passieren, daß man bei der nächsten Anti-AfD-Demonstration wieder gemeinsam auf die Straße geht.

Zynisch ist es hingegen, wie nun Politiker von SPD und Linkspartei versuchen, den Spieß umzudrehen und der Polizei die Schuld an der Eskalation zu geben. Nach ihrer Argumentation ist allein schon die bloße Anwesenheit von Polizisten eine Provokation.

Täter-Opfer-Umkehr

Doch so leidenschaftlich Politiker vom linken Rand diese Täter-Opfer-Umkehr betreiben, so halbherzig wird dies von den meisten übrigen Parteien zurückgewiesen. Von Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) war bislang jedenfalls kein Statement zu vernehmen, in dem sie sich hinter die Polizei stellte. Aber das wäre vielleicht auch zu viel verlangt von jemandem, der in seiner Jugend in einer Zwickauer Punkband spielte, die in einem ihrer Texte brennende Polizeiautos feierte. Ihre frühere Parteifreundin Jutta Ditfurth mutmaßt unterdessen fröhlich auf Twitter, daß der notoperierte Polizist vielleicht gar nicht so schwer verletzt wurde wie behauptet, sondern möglicherweise nur gestolpert sei.

Und so wird sich die Empörung über Attacken auf die Polizisten in der Leipziger Neujahrsnacht vermutlich schnell wieder legen. Die Politik wird wieder zur Tagesordnung übergehen, Jutta Ditfurth wird weiterhin in Talksendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihre kruden Ansichten verbreiten dürfen, die linksextreme Szene in Leipzig wird einmal mehr ungestraft davonkommen und ihre Anhänger auch weiterhin willkommene Verbündete im „Kampf gegen Rechts“ bleiben – bis sich dann alle nach den nächsten Ausschreitungen wieder ganz verblüfft die Augen reiben.

Polizisten im Einsatz in der Neujahrsnacht in Leipzig Connewitz Foto: picture alliance/Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

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