LEIPZIG. Nach mehreren Krawallnächsten in Leipzig hat die sächsische Staatsregierung angekündigt, gegen die linksextremen Szene vorzugehen. „Wenn gezielt Flaschen und Steine fliegen auf Polizistinnen, aber auch Vertreter der Versammlungsbehörde, dann hört der Spaß auf“, sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.
Der CDU-Politiker räumte ein: „Der Linksextremismus hat sich in Leipzig verfestigt – das ist ein Problem.“ Es werde aber im entsprechenden Maß durchgegriffen, verteidigte Wöller das Vorgehen der Polizei. Er forderte friedliche Demonstranten auf, Kundgebungen zu verlassen, auf denen verfassungsfeindliche Symbole gezeigt würden oder es zu Gewalt komme.
Im Stadtteil Leipzig-Connewitz sowie im Osten Leipzigs war es am Sonnabend zum dritten Mal in Folge zu Ausschreitungen gekommen, bei denen teils vermummte Linksextreme die Polizei angriffen sowie Häuser und Fahrzeuge beschädigten. Grund für die teils gewalttätigen Proteste war die Räumung eines besetzten Hauses. Daraufhin hatte es Demonstrationen gegen sogenannte Gentrifizierung und für bezahlbaren Wohnraum gegeben.
Unser Zwischenstand zum Versammlungsgeschehen in #Connewitz. #le0509 pic.twitter.com/jjPkdJwp4u
— Polizei Sachsen (@PolizeiSachsen) September 5, 2020
Dabei warfen Teilnehmer Flaschen und Steine auf Polizisten und zündeten Pyrotechnik. Zwei Beamte wurden laut Polizeiangaben verletzt. Connewitz gilt mit rund 250 Gewaltbereiten als linksextreme Szenehochburg. Immer wieder kommt es dort zu Attacken auf Polizei, AfD oder Bau- und Immobilienfirmen.
Im Rahmen einer Spontandemo sind unsere Einsatzkräfte zur Zeit im Leipziger Süden im Einsatz. Bis jetzt hat sich noch kein Versammlungsleiter bekannt gemacht. Es kam zu massiven Steinwürfen gegenüber unseren Einsatzkräften. Vereinzelt brennen Barrikaden. #le0409 #b34
— Polizei Sachsen (@PolizeiSachsen) September 4, 2020
Kretschmer: „Werden diesen Menschen das Handwerk legen“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Sonntag in Dresden angekündigt: „Wir werden diesen Menschen das Handwerk legen.“ Man müsse klar sagen: „Es sind Linksextreme, die sich hier in übler Gewalt an Sachen vergehen“, zitierte ihn die FAZ. Außerdem kämen autonome Linksradikale „auch von außen, die ganz bewußt den Rechtsstaat herausfordern und sich nicht an Regeln halten“. Das aber würden sich weder das Land Sachsen noch die Stadt Leipzig bieten lassen. „Wir sagen diesen Menschen den Kampf an“, verdeutlichte Kretschmer.
Bei dem Retweet handelte es sich um eine unbeabsichtigte Handlung. Dieser Tweet entspricht keineswegs unserer Sichtweise, weshalb wir den Retweet sofort zurückgenommen haben. Wir bitte dies zu entschuldigen.
— Polizei Sachsen (@PolizeiSachsen) September 6, 2020
Die Polizei Sachsen hatte sich am Sonntag nach Kritik für die Verbreitung eines Twitter-Eintrags entschuldigt. Darin hieß es: „Gestohlene Räume von Leuten, die sich das erarbeitet haben. Davon hat das linke Pack natürlich keine Ahnung.“ Die Polizei löschte den geteilten Beitrag wenig später und schrieb: „Bei dem Retweet handelte es sich um eine unbeabsichtigte Handlung. Dieser Tweet entspricht keineswegs unserer Sichtweise, weshalb wir den Retweet sofort zurückgenommen haben. Wir bitte dies zu entschuldigen.“ (ls)
