BERLIN. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat dem Kommando Spezialkräfte (KSK) mit weiteren Konsequenzen gedroht. „Wenn jetzt noch neue Vorgänge kommen, wenn jetzt noch irgendetwas passiert, dann wird deutlich: Das KSK hat nicht verstanden, daß es selbst in der Hand hat, ob es erhalten bleibt und ein besseres wird. Dann werden weitere Schritte folgen“, sagte Kramp-Karrenbauer der Zeit.
Kramp-Karrenbauer hatte wegen Rechtsextremismus-Vorwürfen und verschwundener Munition bei der Elite-Truppe angekündigt, das KSK umzustrukturieren und eine Einsatzkompanie sogar aufzulösen. Die Einheit steht unter Bewährung. Sollten die nun angeordneten Maßnahmen nicht greifen, drohe die vollständige Auflösung des KSK.
Im Oktober werde man sich den Zwischenstand anschauen, kündigte die Ministerin an. „Die Auflösung der zweiten Kompanie beginnt im August. Dann werden die Einzelgespräche mit allen geführt, um zu klären, wer bleiben kann – und wer das KSK verlassen muß. Dann wissen wir mehr über die Munition, dann läuft auch die Verlagerung der Ausbildung. Vor allem aber werden wir dann wissen, ob die Mutigen im KSK sich durchgesetzt haben.“
Soldaten sollen Haltung zeigen
Gleichzeitig forderte Kramp-Karrenbauer die Soldaten auf, Haltung zu zeigen. „Der Staatsbürger in Uniform ist und bleibt das zentrale Leitbild unserer inneren Führung. Wir wollen Soldatinnen und Soldaten, die kritisch mitdenken. Im Zweifel müssen sie, wenn etwas fürchterlich schiefläuft, die Haltung haben: Bis hierher und keinen Schritt weiter!“
Sie werde nicht zulassen, daß Begriffe wie Kameradschaft und Patriotismus von Rechten gekapert würden. Der absolut überwiegende Teil der Bundeswehr komme jedoch aus der Mitte der Gesellschaft und stehe aktiv für die Verfassung ein, betonte die CDU-Chefin. Und die meisten wüßten auch, daß das Primat der Politik gelte, schließlich sei die Bundeswehr eine Parlamentsarmee. „Wenn Einzelne sich beschweren, es gäbe zu wenig Einsätze, sage ich: Das muß man aushalten. Wer das nicht will, muß zur Fremdenlegion gehen. In der Bundeswehr hat er dann nichts verloren.“ (krk)
