BERLIN. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat dem Eigentümer und dem Verwalter des teilweise besetzten Hauses Rigaer Straße 94 rechtliche Versäumnisse vorgeworfen. Wenn alle rechtlichen Fragen geklärt seien, würde die Polizei auch eine Räumung unterstützen, sagte Geisel laut dem RBB am Montag im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses.
„Wenn es einen zivilgerichtlichen Titel gibt und die Eigentümerschaft vor Gericht anerkannt ist, dann wird die Polizei auch die entsprechende Entscheidung umsetzen und Hilfe für einen Gerichtsvollzieher wird selbstverständlich erfolgen“, ergänzte der SPD-Politiker. Dafür müßte der Hauseigentümer allerdings vor Gericht eine Räumung erkämpfen.
Das Landgericht Berlin hatte im Juni 2019 eine Räumungsklage gegen die linksextreme Szenekneipe „Kadterschmiede“, die sich in dem Haus befindet, abgelehnt. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit einem fehlenden Nachweis darüber, wer als „Director“ der britischen Kapitalgesellschaft fungiere, dem das Haus im Stadtteil Friedrichshain gehört.
Eigentümer will anonym bleiben, um sich zu schützen
Jetzt haben die Anwälte der Eigentümer erneut eine Räumungsklage gegen die „Kadterschmiede“ eingereicht, berichtet der Tagesspiegelam Montag. Die fehlenden Nachweise seien nun erbracht. Die Mehrheitsanteile an der britischen Lafone-Gesellschaft hält mit 94 Prozent ein in Berlin lebender Privatmann. Er will sich mit der Anonymität vor Attacken aus der linksextremen Szene schützen.
Unterdessen hat sich auch die Finanzverwaltung zu einem möglichen Kauf des teilbesetzten Hauses geäußert. Der Zeitung zufolge stehe für das SPD-geführte Ressort die Frage im Vordergrund, wer der „wirtschaftlich Berechtigte“ ist, „der hinter der ausländischen Gesellschaft steht“. Der Senat würde „einen Kaufpreis nicht an eine Briefkastengesellschaft zahlen“, wenn „die Identität des wirtschaftlich Berechtigten weiterhin ungeklärt“ wäre.
Zuvor hatte Geisel am Wochenende in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel bekräftigt, er befürworte den Kauf des Hauses durch das Land Berlin. „Wir würden das Haus kaufen, um Klarheit zu schaffen und handlungsfähig gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern zu sein.“ Er sei sich aber mit Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) einig, „daß wir kein Steuergeld an eine Briefkastenfirma zahlen, von der wir nicht wissen, wer in persona dahintersteht“.
Anfang Juli hatte die Polizei mit einem Großaufgebot zwei Wohnungen in dem Haus durchsucht. Hintergrund waren Ermittlungen im Fall eines Angriffs auf eine Beamtin und Sozialbetrug. Dabei anwesend waren auch der Eigentümer-Anwalt und der Verwalter des Hauses, die ein Stahltor entfernten und zwei nicht vermietete Wohnungen wieder in Besitz nahmen. Weil die Linksextremen aber erneut eine Stahltür eingebaut haben sollen, wollen die beiden Vertreter wieder in das Haus.
Linksextremer kriminalitätsbelasteter Ort
Wenige Tage nach der Razzia wollten sich Hausverwalter und Rechtsanwalt des Eigentümers einen Überblick über die Situation in dem Haus verschaffen. Dabei wurden sie von Linksextremisten attackiert. Als die Polizei eintraf, wurde auch sie angegriffen. Die Täter flohen ins Haus, die Polizei blieb draußen.
Geisel sagte nun laut RBB: „Sich selber in Gefahr bringen, stellt keine nachhaltige Lösung für dieses Objekt dar.“ Überdies mangele es an einer „Stringenz des Eigentümers“, weil es keine weiteren Versuche gebe, etwa die besetzte Kneipe „Kadterschmiede“ räumen zu lassen.
Anfang August stellten der Hausverwalter und der Anwalt des Eigentümers deshalb Anzeige gegen Geisel und Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Sie werfen dem Senator und der Polizeipräsidentin „Strafvereitelung im Amt“ vor.
Die Rigaer Straße 94, das benachbarte besetzte Haus Liebigstraße 34 und die dazwischenliegende Kreuzung „Dorfplatz“ gelten als kriminalitätsbelasteter Ort. Wie die Berliner Polizei auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT mitteilte, rückte sie vom 1. Januar bis zum 21. Juli dieses Jahres mehr als 250 Mal an. Allein über 50 Mal wurden die Beamten über den Notruf oder von Kollegen angefordert. (ls)
