Barbara Slowik, Andreas Geisel (SPD), Rigaer 94
Barbara Slowik, Andreas Geisel (SPD), Rigaer 94 Fotos: dpa / JF-Montage
Linksextremer Szenetreff

Rigaer 94: Anzeige gegen Innensenator und Polizeipräsidentin wegen Strafvereitelung

BERLIN. Der Hausverwalter und der Anwalt des Eigentümers des teilweise besetzten linksextremen Szenehauses Rigaer Straße 94 in Berlin haben Anzeige gegen Innensenator Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik erstattet. Sie werfen dem Senator und der Polizeipräsidentin „Strafvereitelung im Amt“ vor, berichten das ARD-Magazin „Kontraste“ und der RBB.

Hintergrund ist eine polizeiinterne Anordnung, wonach ein „Entscheidungsvorbehalt zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte“ gilt. Demnach müssen Polizisten bei Einsätzen im Zusammenhang mit linksextremen Treffpunkten grundsätzlich die telefonische Erlaubnis eines Vorgesetzten des höheren Dienstes einholen. Dies gelte auch bei der Verfolgung von Straftätern auf frischer Tat. Bei geplanten Razzien müsse überdies auch die Polizeipräsidentin ihr Einverständnis geben. Bei anderen Kriminalitätsschwerpunkten gilt eine solche Anordnung nicht.

Mehrere Linksextreme hatten Mitte Juli den Anwalt und den Verwalter attackiert, als diese einige der Wohnungen im Haus besichtigen wollten. Auch die am Tatort eintreffenden Polizisten wurden angegriffen. Als die Täter in das Gebäude flüchteten, verfolgten sie die Beamten laut Angaben der Anzeigeerstatter nicht. Sie machen dafür die polizeiliche Anordnung verantwortlich.

Linksextremer Hotspot 

Polizeipräsidentin Slowik wies die Vorwürfe zurück. Bei Gefahr für Leib und Leben dürften Polizisten jederzeit unmittelbar tätig werden. Bei dem Einsatz habe zudem eine Stahltür das Eindringen verhindert, dies habe einen Durchsuchungsbeschluß nötig gemacht. Oberstaatsanwalt Ralph Knispel von der Vereinigung Berliner Staatsanwälte widersprach dem jedoch. „Da hier Gefahr im Verzug gegeben war, sind auch Betreten von Wohnungen und Durchsuchungen geboten“, sagte er laut RBB. Um Straftäter „auf frischer Tat“ zu verfolgen, sehe das Gesetz auch vor, „Räumlichkeiten gegen den Willen von Personen zu betreten“.

Wie Berlins Behörden vor Linksextremisten kuschen

Teile der Gebiete rund um die teil-besetzten Häuser Rigaer 94 und Liebig 34 im Stadtteil Friedrichshain gelten als kriminalitätsbelasteter Ort und binden personelle Ressourcen und Steuergelder. Wie eine Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT ergab, rückte die Polizei vom 1. Januar bis zum 21. Juli dieses Jahres mehr als 250 Mal an. 50 Mal wurden die Beamten über den Notruf oder von Kollegen angefordert.

Die „Rigaer94“ ist teilweise besetzt. Einige Bewohner haben reguläre Mietverhältnisse. Der Eigentümer ist der Stadt nicht bekannt. Im Grundbuch steht dem Rundfunk Berlin-Brandenburg zufolge die Briefkastenfirma Lafone Investments Limited mit Sitz im Nordosten Englands. Gerüchten zufolge handelt es sich bei dem Eigentümer dahinter um einen Berliner Geschäftsmann. (ls)

Barbara Slowik, Andreas Geisel (SPD), Rigaer 94 Fotos: dpa / JF-Montage

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