Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will „Flügel“-Mitglieder im Beamtenstatus unter die Lupe nehmen und droht mit Konsequenzen Foto: picture alliance/Bodo Schackow/dpa
Thüringen

Innenminister droht „Flügel“-Mitgliedern im Beamtenstatus

ERFURT. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Mitgliedern des rechten AfD-„Flügels“ im Beamtenverhältnis mit dienstlichen Konsequenzen gedroht. „Es wird einen Mitarbeiterbrief an alle Landesbeamte geben. Wer der AfD und dem ‘Flügel’ angehört, soll mit dem zuständigen Beauftragten seiner Behörde sprechen. Und dann sind disziplinarrechtliche Konsequenzen möglich und die können vom Verweis bis zum Entfernen aus dem Beamtenverhältnis reichen“, sagte Maier der taz. Zugleich betonte er, daß jeder Einzelfall geprüft werde.

Maier äußerte vor dem Hintergrund der Einstufung des „Flügels“ als Beobachtungsfall durch den Verfassungsschutz: „Beamte haben einen Eid auf das Grundgesetz geschworen. Und wenn sie zu einer verfassungsfeindlichen Organisation gehören, dann haben sie ein Problem.“

Maier: Teil der AfD steht auf einer Stufe mit NPD

Mit Blick auf Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, der Lehrer in Hessen ist, forderte Maier: „Da müssen die Kollegen in Hessen jetzt aktiv werden, auch wenn das Beamtenverhältnis derzeit ruht.“

Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz bezeichnete Maier als „Zäsur“. Damit stehe ein Teil der AfD auf einer Stufe mit Rechtsextremisten wie denen der NPD. Nun sollten alle relevanten Personen der Partei in Thüringen überprüft werden, ob sie „Flügel“-Mitglieder sind. „Die Einstufung bedeutet ja unter anderem, daß auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden dürfen, also zum Beispiel Telefone abgehört oder die Post gelesen werden darf.“ (ag)

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will „Flügel“-Mitglieder im Beamtenstatus unter die Lupe nehmen und droht mit Konsequenzen Foto: picture alliance/Bodo Schackow/dpa

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