BERLIN. Die AfD hat einen Forderungskatalog von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für weltweite Corona-Hilfen scharf kritisiert. Müller wolle „europäische Schutzmechanismen wie den EU-Schutzschirm und andere Hilfsprogramme nicht nur für Europa, sondern für die halbe Welt“, warnte der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.
In dem Papier, das Müller am Mittwoch dem Entwicklungsausschuß des Bundestags vorgelegt hatte, heißt es: „Corona besiegen wir nur weltweit oder gar nicht.“ Das Signal der EU müsse lauten: „Europa hilft. Nicht nur in Europa, sondern auch den ärmsten Ländern.“ Die europäische Investitionsbank solle ihren Handlungsspielraum auch gegenüber Drittstaaten ausweiten und Wirtschaftskredite für europäische Nachbarstaaten auflegen.
50 Milliarden Euro für Drittstaaten
„Wir müssen zudem den EU-Schutzschirm und die Hilfsprogramme auch auf unsere Nachbarregionen in Afrika und im Krisenbogen um Syrien ausweiten. Besonders wichtig ist die Gesundheits- und Notversorgung in den Flüchtlingscamps“, lautet eine weitere Forderung. Die EU solle 50 Milliarden Euro an „Stabilisierungskrediten und Nothilfen“ für Drittstaaten und Entwicklungsländer bereitstellen.
Überdies müsse UN-Generealsekretär António Guterres „einen Weltkrisenrat berufen und leiten“. Für sein Ministerium fordert Müller in dem 18 Seiten langen Papier eine Aufstockung des Budgets um 3,15 Milliarden Euro. Bislang beträgt dies im laufenden Haushaltsjahr rund 10,9 Milliarden Euro.
„Bevor man sich anmaßt, die Welt retten zu können, muß die Regierung erst einmal Deutschland und seine Wirtschaft vor dem Kollaps bewahren. Eine Art Global-Bonds für Afrika und eine weitere erhebliche Erhöhung des Entwicklungsetats sind für Deutschland nicht zu schultern“, kritisiert Frohmaier. Müller nutze die Corona-Krise, „um sich auf Kosten des Landes zu profilieren. So stiftet er Unmut und Unzufriedenheit beim Bürger.“
EU-Staats- und Regierungschefs streiten über Finanzhilfen
Der FDP-Abgeordnete Olaf in der Beeck forderte im Online-Magazin The European: „Anstatt einfach immer nur mehr Geld zu fordern, muß der Minister glasklar darlegen, welche Mittel in seinem Etat tatsächlich umgeschichtet werden können.“ Statt dessen lasse Müller das Parlament weiterhin im Dunkeln darüber, was umgeschichtet werden könne und wo er kürzen wolle.
Auch Beeck sieht Müllers Vorstoß zur Einsetzung eines Weltkrisenrats kritisch: „Natürlich brauchen wir internationale Koordinierungsmechanismen. Aber jetzt pauschal schon neue Organe zu fordern, ist verfrüht angesichts der Debatte über den Einfluß Chinas auf internationale Organisationen, die uns noch beschäftigen wird.“
Am heutigen Donnerstag entscheiden die EU-Staats- und Regierungschefs über finanzielle Hilfen für von der Corona-Krise besonders getroffene EU-Staaten. Die Frage, ob Brüssel mit gemeinsamen Anleihen, sogenannten Corona-Bonds, Italien, Spanien und Frankreich unter die Arme greifen sollte, hatte in der EU für heftigen Streit gesorgt. (ls)
