BERLIN. Berlins Senatorin für Bauentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linkspartei), hat am Sonntag abend ihren Rücktritt bekanntgegeben. Grund dafür sei das jahrelange Versäumnis, Vergütungen für Aufsichtsratsposten wie vorgeschrieben an die Landeskasse zurückzuzahlen. Die Fehler bei der Abrechnung wurden durch eine Anfrage der Berliner AfD-Abgeordneten, Kristin Brinker, aufgedeckt.
Lompscher teilte mit, nicht vorsätzlich gehandelt zu haben. Ihr Fehler sei ihr „im Zusammenhang mit der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses von Berlin zu Beginn dieser Woche bekannt und bewußt geworden“, sagte sie.
Mehr als 15.000 Euro nicht beim Finanzamt angegeben
Lompscher soll Bezüge in Höhe von 15.427 Euro nicht beim Finanzamt angegeben haben. Den Fehlbetrag in Höhe von 7.000 Euro habe die Linken-Politikerin nun an die Berliner Landeskasse überwiesen, teilte eine Senatssprecherin mit. Abgeordnete des Stadtstaates dürfen nur in landeseigenen Firmen gegen Bezahlung in Unternehmensgremien tätig werden. Dabei ist es ihnen gestattet, pauschal bis zu 6.135,50 Euro zu behalten.
Lompscher legte bei ihrem Rücktritt auch ihre Aufsichtsratsmandate bei der Investitionsbank Berlin der Tempelhof Projekt GmbH und der Tegel Projekt GmbH nieder. „Für die Versäumnisse trage ich persönlich die Verantwortung und entschuldige mich dafür“, teilte sie mit.
Brinker und Pazderski verweisen auf erfolgreiche Oppositionsarbeit
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski betonte, sich „Geld der Steuerzahler unrechtmäßig in die eigene Tasche zu stecken“ müsse zum sofortigen Karriereende von Mandatsträgern führen. „Es ist gut, daß sie weg ist und es ist gut, daß die AfD durch ihre parlamentarische Oppositionsarbeit den Stein dazu ins Rollen gebracht hat“, führte er aus.
Auch Brinker wertete den Rücktritt Lompschers als Erfolg. Die Bausenatorin habe „wie keine andere für eine sozialistische Wohnungspolitik des Deckelns und Bremsens“ gestanden, sagte Brinker der JUNGEN FREIHEIT.
Lompscher stellte Ex-Stasi-Mitarbeiter ein
Die Linken-Politikerin ist Miterfinderin des Mietendeckels, der im vergangenen Jahr beschlossen wurde. Demnach sollen die Mieten für anderthalb Millionen Wohnungen in Berlin für fünf Jahre gedeckelt werden.
Zudem hatte Lompscher in der Vergangenheit in der Kritik gestanden, weil sie Andrej Holm mit dem Amt des Bau-Staatssekretärs betreut hatte, obwohl dieser kurz vor der Wende eine Karriere bei der Stasi eingeschlagen hatte und auch bei seiner Einstellung noch Verbindungen zur linksradikalen Szene pflegte. (zit)
