Radikal Linke

Die linksextremen Kontakte von Berlins neuem Staatssekretär Andrej Holm

BERLIN. Der Chef der Berliner Staatskanzlei, Björn Böhning (SPD), hat die Ernennung von Andrej Holm zum Staatssekretär für Bauen und Wohnen verteidigt. „Es gab keine Erkenntnisse, die der Ernennung entgegenstehen“, sagte Böhning am Dienstag. CDU, AfD und FDP hatten die Nominierung des linken Sozialwissenschaftlers wegen dessen Stasi-Vergangenheit sowie seine Verbindungen zur linksradikalen Szene zuvor kritisiert. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski forderte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT eine Erklärung Holms, daß er keine Kontakte zur linksextremen Roten Hilfe habe.

Bislang äußerte sich Holm nicht, ob er Mitglied der Gruppierung ist oder ob er während seiner Inhaftierung 2007 von dieser unterstützt wurde. Daß Holm Kontakte zu der linksextremistischen Organisation hatte, liegt nahe. So wurde er 2009 als Redner bei einer Veranstaltung zum Thema „Antimilitarismus“ in Bremen angekündigt, die unter anderem von der Roten Hilfe organsiert wurde.

Kampf für „politische Gefangene“

Die Rote Hilfe gehört mit 7.000 Mitgliedern (Verfassungsschutzbericht 2015) zu den größten linksextremen Organisationen in Deutschland und unterstützt diverse Straftäter, darunter auch Gewalttäter und verurteilte Terroristen. Voraussetzung für eine Unterstützung ist aber, daß die Angeklagten oder Verurteilten sich nicht von ihren Taten distanzieren und eine Zusammenarbeit mit der Polizei und der Justiz verweigern.

Ob Holm während seiner Haftzeit im Zuge der Ermittlungen gegen die „militante gruppe“ auch von der Roten Hilfe unterstützt wurde, ist bislang unbekannt. Im September 2007 erschien allerdings ein Schreiben Holms in der Gefangenen Info, in dem es hieß, er wolle sich „bei den vielen Unterstützungs- und Solidaritätskreisen“ bedanken.

Die Gefangenen Info ist die Fortsetzung der Angehörigen Info. Das linksextreme Mitteilungsblatt war 1989 während eines Hungerstreiks von inhaftierten RAF-Terroristen und deren Sympathisanten gegründet worden. „Damals wie heute hat das Gefangenen Info das Ziel, eine effektive Öffentlichkeitsarbeit gegen Repression und Desinformation zu leisten und den politischen Gefangenen, dem Inhalt und dem Hintergrund ihrer Kämpfe eine Plattform zu bieten“, heißt es auf der Internetseite der Zeitschrift.

Artikel für gewaltbereite Antifa-Gruppe

Doch Holm pflegte auch zu anderen linksextremistischen Gruppierungen Kontakt. 2009 steuerte er einen Beitrag für eine Broschüre bei, die sich gegen Privatisierungen richtet. „Das gesellschaftliche Klima ist also günstig für die radikale Linke, um in die Kämpfe gegen Privatisierung zu intervenieren und antikapitalistische Positionen in die Gesellschaft hineinzutragen“, heißt es in dem 44seitigen Heft mit dem Titel „They gonna privatize the air“. Holm fordert in seinem Beitrag, in dem sich auch eine Werbeanzeige für die Rote Hilfe befindet, den Protest und den Widerstand gegen Privatisierungen auszuweiten.

Verantwortet wurde die Broschüre von der „Antifaschistische Linke Berlin“ (ALB). Diese wurde bis zu ihrer Auflösung 2014 vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde kam zu der Einschätzung, daß die ALB, sich 2003 von der „Antifaschistische Aktion Berlin“ abgespalten hatte, die linksextreme Szene der Stadt über Jahre hinweg dominierte.

Lob für Hausbesetzer

„Die ALB fordert die Überwindung des politischen Systems aus einem revolutionären Antifaschismusverständnis heraus“, schrieb der Verfassungsschutz 2011 über die Organisation. „Die Gruppe zielt auf eine Radikalisierung gesellschaftlicher Konflikte, da nach ihrer Auffassung das gesellschaftliche System nicht durch Reformen überwunden werden könne, sondern ‘nur durch eine entschlossene revolutionäre Bewegung’“. Holm sah darin jedoch keinen Grund, von einer Zusammenarbeit mit der ALBe abzusehen.

Als der linksextreme Hamburger Szenetreff „Rote Flora“ 2014 sein 25jähriges Bestehen feierte, gratulierte ihr Holm in einem Gastbeitrag in der taz und lobte die „soziale Praxis des Besetzens“ von Häusern. Hausbesetzen sei auch „ein Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage“, schrieb Holm. „Es muß nicht allen gefallen, was sich in den besetzten Häusern entwickelt – allein die Möglichkeit des Experimentierens hat einen gesellschaftlichen Mehrwert.“ (krk)

Linksexteme Demonstration für den Szenetreff Rigaer 94 in Berlin Foto: picture alliance/ZUMA Press

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