Die Kartellparteien sind „in großer Sorge“. Ich bestreite das entschieden. Der verstorbene Abgeordnete Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) war im Zeitraum 2002-2009 Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, das sich u.a. mit der Kontrolle der Nachrichtendienste beschäftigt. Bereits am 19.01.1981 wurde Ströbele durch das LG Berlin wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zu einem Jahr und 10 Monaten Freiheitsstrafe (leider ausgesetzt zur Bewährung) verurteilt. Der BGH hob dieses Urteil teilweise auf (Urteil vom 24.03.1982 – 3 StR 28/82 -). Das LG Berlin verhängte danach eine Freiheitsstrafe von 10 Monate, wiederum ausgesetzt zur Bewährung. Zu der mehr als interessanten Begründung verweise ich auf die Publikation von Butz Peters „1977 RAF gegen Bundesrepublik“ 2017 Seiten 531 ff. Mir ist nicht bekannt, dass die eingangs genannten „Demokraten“ oder ihre Parteien, irgendeinen Widerspruch gegen die „Eignung“ von Herrn Ströbele damals erhoben haben. Der „Widerstand“ gegen die AfD, die noch keine Terroristenfreunde oder Unterstützer in ihren Reihen „hervorgebracht“ hat, kann nur noch mit mit jeder möglichen Steigerungsform von Dummheit klassifiziert werden.

Eine ernstgemeinte Frage an alle Mitforisten:

wie könnte ein Bundesland aus dieser DDR2 austreten?

Mit Sachsen hätte man gleich zwei Außengrenzen und wäre keine Insel in einem rotgrünwoken Güllesee.

Bye bye Föderalismus! Und diese Heuchler “ unserer Demokratie“ führen das Grundgesetz, die beste Verfassung in Deutschland ever, ad absurdum. Genau solche Tricksereien führten zu schlimmen Zeiten in Deutschland.

Geradezu grotesk ist, daß sich diese Leute demokratisch nennen.

Was wollt ihr denn? Demokratie in Aktion!
AfD wird im Polit-Sandkasten solange gemobbt, bis sie die Lust am Mitspielen verloren hat.

Sehr geehrter Herr Hauke, m i r ist vollkommen klar, daß schon seit Monaten in Tag- und Nachtsitzungen darüber gegrübelt wurde, und nun auch beschlossen scheint, wie man einen künftigen AfD-Innenminister aushebelt und verunmöglicht mit erneut erfundenen Parargraphen und entsprechenden „Werkzeugen“. Interessant wird sein, wie darauf vor allem die dortigen Wähler reagieren. Und wer weiß, welches mutige, klarsichtige Bundesland als Nächstes folgt und nicht nur Farbe bekennt …

…bringt Rauswurf ins Spiel…
Das dreiste Spiel der BORNIERTEN ist noch offen