Kampagne gegen Mietendeckel: „Unternehmen des Bau- und Ausbaugewerbes werden in gravierende Schieflage geraten“ Foto: picture alliance/dpa
„Um bis zu 90 Prozent“

Mietendeckel: Berliner Bauwirtschaft warnt vor Auftragseinbrüchen

BERLIN. Zwei Dutzend Berliner Verbände, Unternehmen und Initiativen haben den rot-rot-grünen Senat aufgefordert, den geplanten Mietendeckel zu stoppen. „Mit dem Mietendeckel wird die Wohnungswirtschaft ihre Investitionen in den Bestand drastisch – nämlich um bis zu 90 Prozent – reduzieren“, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Schreiben der 24 Bau-Innungen und -Vereinigungen.

Das Vorhaben der Landesregierung gefährde die regionale Bauwirtschaft massiv. „Die die Berliner Wirtschaft mittragenden kleinen und mittleren Unternehmen des Bau- und Ausbaugewerbes werden in gravierende Schieflage geraten, mit allen negativen Konsequenzen für Arbeitnehmer, Auszubildende und Steuereinnahmen.“

Mieten von rund anderthalb Millionen Wohnungen eingefroren

Am Freitag hatte sich die Landesregierung auf einen Kompromiß geeinigt, der am Dienstag im Senat beschlossen werden soll. Demnach sollen die Mieten für anderthalb Millionen Wohnungen in Berlin für fünf Jahre gedeckelt werden. Nach zwei Jahren sollen Vermieter die Möglichkeit erhalten, einen Inflationsausgleich von jährlich 1,3 Prozent vorzunehmen.

Überdies sollen bestehende Mietverhältnisse abgesenkt werden können, wenn sie mehr als 20 Prozent über den festgelegten Werten liegen. Die Obergrenzen liegen in zwölf Kategorien von 3,92 Euro bis 9,80 Euro pro Quadratmeter. Maßgeblich hierfür sind vor allem das Baujahr und die Lage.

Linkspartei-Politikerin soll notwendiges Personal rekrutieren

Die Regelung für Mietensenkungen soll jedoch erst neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes greifen, um den bürokratischen Aufwand zu strecken. Dem Senat zufolge brauche es infolge des Gesetzes neues Personal, das von der von Linkspartei-Politikerin Katrin Lompscher geleiteten Verwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen rekrutiert werden soll.

Ebenfalls am Montag veröffentlichte das Maklerunternehmen Engel & Völkers das Ergebnis einer Umfrage unter rund 260 Immobilieninvestoren. Mehr als 80 Prozent sehen mittelschwere bis schwere Auswirkungen auf ihr Geschäft in Berlin. Fast 30 Prozent von ihnen kündigte demnach bereits an, in Zukunft weniger in der Hauptstadt zu investieren. (ls)

Kampagne gegen Mietendeckel: „Unternehmen des Bau- und Ausbaugewerbes werden in gravierende Schieflage geraten“ Foto: picture alliance/dpa

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