Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: Thüringer Landtag hebt Immunität von Linksfraktion-Chefin auf

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow Foto: picture alliance/Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Thüringer Landtag hebt Immunität von Linksfraktion-Chefin auf

Deutschland

06. September 2019

Autor: JF-Online

7 Kommentare

Der Justizausschuß des Thüringer Landtags hat die Immunität der Vorsitzenden der Linksfraktion, Susanne Hennig-Wellsow, aufgehoben. Auch der Thüringer Linkspartei-Abgeordnete Christian Schaft verlor seine parlamentarische Immunität.

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ERFURT. Der Justizausschuß des Thüringer Landtags hat die Immunität der Vorsitzenden der Linksfraktion, Susanne Hennig-Wellsow, aufgehoben. Auch der Thüringer Linkspartei-Abgeordnete Christian Schaft verlor seine parlamentarische Immunität.

Hintergrund ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft. Diese ermittelt gegen die beiden Politiker wegen einer Sitzblockade als Protest gegen eine AfD-Kundgebung am 1. Mai. Die AfD hatte Anzeige erstattet wegen Nötigung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Polizei mußte Politiker wegtragen

Sitzblockaden seien eine zulässige Form des passiven zivilen Ungehorsams, rechtfertigte sich Hennig-Wellsow laut dem MDR. „Ich habe ja eine politische Haltung und die ändert sich nicht, weil meine Immunität aufgehoben worden ist, nur weil die AfD sich beschwert hat“, zeigte sie sich trotzig.

„Ich finde das auch richtig, weil es eine grundsätzliche Entscheidung braucht und geklärt werden muß, ob wir gegen das Versammlungsrecht verstoßen haben“, gibt die TLZ sie wieder. Sowohl Hennig-Wellsow als auch Schaft mußten am 1. Mai 2019 nach vergeblicher Ermahnung von der Polizei weggetragen werden. (tb)

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Kommentare

quergedacht sagt:

7. September 2019 um 11:41 Uhr

Wer es noch nicht gemerkt hat:
In gut 4 Wochen ist Wahl in Thüringen!
Also seht her:
Wir, Rameloh und meine Helfershelfer zeigen uns wie hart sie auch gegen Linke durchgreifen wollen.
Aber sofort nach der Landtagswahl wird alles vergessen sein!!
1. quergedacht sagt:
  
  7. September 2019 um 11:45 Uhr
  
  Ergänzung:
  • Die Kanzlerin erzählt bei einer Tagung der Unionsfraktion von ihrer Zeit in der DDR.
  Letzte ungeheuerliche Feststellung Merkels dabei:
  •“ Im Osten werde die Verantwortung im Zweifel auf den Staat geschoben. Daran docke die AfD geschickt an.“
  Nein, wir zweifeln NICHT das Sie und ihr Staat Schuld haben. Sie alleine tragen alle Schuld!
  Nun sagte es sie selbst:
  Gott bewahre, nicht die Regierung oder gar sie selbst trage eine Schuld! Die schon länger hier Lebenden sind an ALLEM Schuld!
  Also, Frau Merkel. Nehmen Sie endlich ihre ganze Entourage und sich selbst und verschwinden Sie! Wie Sie ja somit feststellen, braucht das Volk sie nicht!
  Trägt sie nicht ganz alleine durch ihre Politik die Schuld das in ihrer 15-jährigen Kanzlerschaft schon weitaus MEHR Deutsche im Land zu Tode gekommen sind als in 40 Jahren DDR an der Mauer?
muku polkorr feminist gender sagt:

7. September 2019 um 11:03 Uhr

Die Linken u. ihre Entourage wie die friedliebende Antifa stehen in der hiesigen Bananenrepublik über dem Gesetz , sie sind das Gesetz , das sollte der letzte einfältige Spießbürger im Lande langsam begriffen haben u. wenn die den Zeigefinger heben , haben Ex., Le. u. Ju. zu kuschen – nur dann haben wir eine echte Demokratie u. wo sie noch unvollkommen ist , wird sie noch vollkommener werden , so wird aus Dunkeldeutschland ein buntes , vielfältiges u. weltoffenes Völkerparadies- eine Neo – DDR eben- dem Wahlverhalten u. der Sozialisation der Westdeutschen sei Dank.
1. muku polkorr feminist gender sagt:
  
  7. September 2019 um 12:22 Uhr
  
  PS
  Und wenn die Merkel bei jedem Kommunistenfurz so zittert wie beim abspielen der dt. Nationalhymne , dann hat die Bereicherte Bananenrepublik Westdeutschland endlich den von ihren Insassen lang erträumten Kommunismus .
  Das Volk der satten Sklaven , braucht sich trotzdem keine Gedanken zu machen , denn :
  1. ist das ihnen streng verboten (pol. Korrektheit )
  2. kommt die Armut von ganz allen , sie brauchen nichts weiter zu tun.
  Herzlichen Glückwunsch allen bürgerlichen Besserwissern im Voraus.
Dieter sagt:

6. September 2019 um 21:38 Uhr

Sitzblockade?! Da war doch was! Schon lange her. War das nicht Brockdorf? War das nicht auch noch an vielen anderen politisch ärgerlichen Brennpunkten. Garzweiler, Hambacher Forst, Startbahn West Frankfurt – die Baumhäuser? Das war offener gewalttätiger Terror! Anketten an Bahngleise, an Fabriktore!
Es geschah . . . nichts!
Jetzt auf einmal diese konsequente Durchsetzung rechtlicher Mittel???
Was bedeutet das? Hat der Staatsbüttel Order bekommen, weil (vielleicht) bald ein kräftiger Wind aus einer anderen Richtung wehen wird?
Wenn etwas geschieht, hat das seinen Grund, der tief versteckt wird.
Nun, diese Meldung, wie sie zu lesen ist, kann Befriedigung bei dem Bürger auslösen: Endlich, endlich greift die Obrigkeit durch – doch mit welchem Ziel? Das bleibt dem biederen Bürger verborgen.
Dabei ist es vordergründig unwichtig, gegen wen die Maßnahme durchgeführt wird; es ist ein Hinweis auf Veränderung.
Wir Bürger dürfen gespannt sein.

Das politische Erdbeben in Österreich, Stracke, Kurz war, wie gemeldet wurde, seit zwei Jahren vorbereitet, Böhmermann (ZDF) war dabei Inseiter. Dessen Innenminister soll im Wege gestanden haben.
HvH100 sagt:

6. September 2019 um 21:32 Uhr

Guten Abend,

auch an diesem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wird deutlich, dass die parlamentarische Opposition in Form der Alternative für Deutschland wirkt. Die Zeiten, in denen sich die linken Chaoten ihrer Narrenfreiheit durch linke Parlamentarier und Fördergelder aus Steuermitteln sicher sein durften, gehört wohl bald der Vergangenheit an.

Viele Grüsse,

HvH
Grenzverletzer sagt:

6. September 2019 um 21:30 Uhr

Sitzblockaden sind nichts weiter als infantile Einfallslosigkeit. Wenn die Argumente der Logik versagen oder der Mensch nur unwerte Agumente hat, dann wird eben ins Steinzeitliche zurückgefallen.
Das Beste ist immer noch, nicht so zu reagieren, wie es erwartet wird. Mit grosser Wahrscheinlichkeit wurde erwartet, dass die tapfere Tante weggetragen wird. Ich hätte sie einfach zum Tanz aufgefordert und wenn sie das ablehnt, könnte man immer noch sagen: Verzeihung Gnädigste, ich wusste nicht, dass Sie das auch nicht können.