Steuern: Selbstbedienungsmentalität der Politik zu stoppen Foto: picture alliance/Ulrich Baumgarten
Debatte über Abgabenlast

Bitte senkt meine Steuern!

In seinem Beitrag „Bitte erhöht meine Steuern!“ (JF 30/19) beschreibt Max Otte die Krise der Mittelschicht, den Verfall des Bildungssystems, der öffentlichen Sicherheit und der Daseinsvorsorge. Er sieht die Ursache vor allem im Steuersystem und der zu geringen Besteuerung der Wohlhabenden. Er verteidigt deshalb in seinem Beitrag den Vorstoß des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, der eine höhere Umverteilung von Vermögen und die Verstaatlichung von Großunternehmen wie BMW gefordert hat. Otte selbst bringt Vermögenssteuern, höhere Erbschaftssteuern und Eingriffe in das Eigentumsrecht ins Spiel.

Max Otte hat mit seiner Kritik an der Belastung des Mittelstandes und dem Verfall der öffentlichen Güter ein wichtiges Thema angesprochen. Allerdings glaube ich nicht, daß sich diese Probleme durch eine linke Wirtschafts- und Finanzpolitik lösen lassen. Die Politik, die Kevin Kühnert vorgeschlagen hat, ist schon zigmal katastrophal gescheitert – nicht nur in der DDR. Im Jahr 1981 kam mit François Mitterrand der erste Präsident der Sozialisten in Frankreich an die Macht. Er setzte um, was Kühnert und andere Kapitalismuskritiker heute fordern. Mitterrand verstaatlichte 13 der 20 größten Industriekonzerne und große Banken. Die Arbeitszeiten wurden bei vollem Lohnausgleich gesenkt und der Jahresurlaub verlängert. Die Steuern auf hohe Einkommen wurden erhöht.

Bis heute hat sich Frankreich von dieser sozialistischen Politik nicht erholt. Der Staatsanteil liegt mit 56 Prozent an der Spitze der Mitgliedstaaten der EU, der Spitzensteuersatz für Einkommen über eine Million Euro liegt bei 75 Prozent. Als Frankreich 1982 die Vermögenssteuer einführte, führte das zu einer Abwanderung vermögender Steuerzahler nach Belgien und in die Schweiz. Präsident François Hollande hat die Vermögenssteuer dann 2012 noch weiter erhöht. Der prominenteste Bürger, der Frankreich wegen der hohen Steuern verlassen hat, ist der Schauspieler Gérard Depardieu. Dieser zog es sogar vor, in Putins Rußland zu leben statt im sozialistischen Frankreich. Was für eine Ironie der Geschichte.

Deutschlands Erfolg beruht auf starken Familienunternehmen

Die Staatsverschuldung liegt in Frankreich trotz hoher Steuern bei 100 Prozent, im Vergleich zu Deutschland mit 61 Prozent. Dabei mußte Frankreich in den vergangenen Jahrzehnten keine Wiedervereinigung bewältigen. Die Arbeitslosigkeit ist in Frankreich doppelt so hoch wie in Deutschland und im Vereinigten Königreich, das angeblich unter dem bevorstehenden Brexit leidet. Die Gelbwesten haben den Unmut der Mittelschicht über die hohe Steuerlast auf die Straße gebracht, während die französischen Vorstädte in Chaos und Gewalt versinken. Die Instrumente, die Otte in seinem Beitrag vorschlägt – höhere Spitzensteuersätze, Vermögens- und Erbschaftssteuern – verfehlen offensichtlich ihr Ziel, die Gesellschaft gerechter, stabiler und zufriedener zu machen.

Das oberste eine Prozent der Einkommen, das angeblich durch höhere Spitzensteuersätze getroffen werden soll, ist global aufgestellt und flexibel genug, der Besteuerung zu entgehen. Am Ende treffen höhere Spitzensteuersätze und Vermögenssteuern nicht diejenigen, die ihr Kapital international nach Belieben umschichten und ihren Wohnsitz nach Österreich, in die Schweiz, Monaco, Rußland, Hongkong, Singapur oder auf eine private Südseeinsel verlegen können, sondern die Mittelschicht. So war es etwa auch bei der Einführung der sogenannten „Reichensteuer“ durch die Große Koalition, die unter dem Vorwand, Deutschland „gerechter“ zu machen, vor allem die Mittelschicht stärker belastet hat.

Deutschlands Erfolg beruht auf starken Familienunternehmen, die von Generation zu Generation weitergegeben werden. Wer höhere Erbschaftssteuern fordert, legt die Axt an dieses mittelständische Wirtschaftsmodell. Die Erben sind dann gezwungen, Kredite aufzunehmen oder Teile des Unternehmens zu veräußern. Staaten mit hoher Erbschaftssteuer von über 40 Prozent wie die USA und Frankreich haben damit praktisch ihren unternehmerischen Mittelstand zerstört. Mit einer Erhöhung der Erbschaftssteuer in Deutschland würde den internationalen Kapitalsammelstellen Tür und Tor geöffnet. Damit würde genau jener Finanzkapitalismus befördert, dem Otte entgegentreten will.

Bitte erhöht meine Steuern!

Hochgefährlich ist auch, Eingriffen in das Eigentumsrecht das Wort zu reden. Otte nennt als Beispiel die harmlos anmutende Regelung aus Skandinavien, wo ein Camper das Recht hat, bis zu zwei Tage auf privatem Land zu bleiben.

Juristisch nackt und politisch wehrlos 

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise war die Politik in Deutschland schon weiter und diskutierte die Beschlagnahmung von Immobilien und die Zwangsunterbringung von Flüchtlingen in Privathäusern und Wohnungen. Wer das Eigentumsrecht weiter aushöhlt, steht am Ende juristisch nackt und politisch wehrlos dem linken Gesinnungsstaat gegenüber. Dieser schreckt vor keiner Maßnahme gegen den Normalbürger zurück, um die Weltverbesserungsphantasien der Eliten durchzusetzen.

Otte benennt die Probleme richtig beim Namen, aber seine Analyse greift zu kurz, weil er die wichtigsten Ursachen in seinem Beitrag ausspart: Demographie und Migration. Armut und Ungleichheit haben in der Welt vor allem deshalb zugenommen, weil die Bevölkerung in den ärmsten Ländern massiv gewachsen ist. In Afrika etwa hat sich seit dem Jahr 1950 die Bevölkerung verfünffacht. Wenn das Bevölkerungswachstum stärker ist als das Wirtschaftswachstum, dann sinkt das Pro-Kopf-Einkommen, dann wächst die Armut.

Wenn die Bevölkerung Afrikas und des Nahen Ostens wie die in Europa seit damals stabil geblieben wäre, wären diese Regionen längst aus der Armut herausgewachsen. Selbst eine hundertprozentige Vermögenssteuer für Reiche im Westen würde nicht ansatzweise ausreichen, um die Bevölkerung Afrikas zu versorgen, die um 200.000 Menschen anwächst – jeden Tag.

Auch in Deutschland liegt der Kern des Problems nicht in der mangelnden Umverteilung. Otte beklagt völlig zu Recht den Niedergang unseres Bildungssystems, der Daseinsvorsorge und der öffentlichen Sicherheit und daß sich das „Ruhrgebiet“ zu einem „Armenhaus“ entwickelt. Es ist verdienstvoll, die Probleme offen beim Namen zu nennen, die Ursache dafür liegt jedoch nicht im Steuerrecht, sondern in der unkontrollierten Migration der letzten Jahrzehnte. Die Probleme von Essen, Dortmund und Gelsenkirchen lassen sich ohne diese Entwicklung nicht verstehen.

Ursache ist die unkontrollierte Einwanderung

Allein in Nordrhein-Westfalen liegt die Zahl der Personen mit Migrationshintergrund inzwischen bei 4,3 Millionen Menschen. Unter den Kindern von drei bis sechs Jahren sind es 40 Prozent. Inzwischen hat die Hälfte der Hartz-IV-Empfänger in Deutschland einen Migrationshintergrund. In Berlin ist die Zahl der Mitglieder arabischer Clans höher als die Zahl der Polizisten. Schulleiter geben auf, da ihnen kein privater Sicherheitsdienst zur Verfügung steht. Lehrer verzweifeln vor Klassen, in denen kein Kind mehr zu finden ist, das Deutsch als Muttersprache hat.

Es gehört zum guten Tun der linksliberalen Eliten, zur Lösung dieser Probleme nach mehr Staat und mehr Geld zu rufen. Da unterscheidet sich der von Otte zitierte linksliberale Milliardär Warren Buffett nicht von Barack Obama, Carola Rackete oder Claudia Roth. Im Februar 2017 erklärte der Trump-Gegner Buffett vor der Columbia University, Einwanderung sei ein Segen für Amerika.

Man könne Einwanderer aus jedem Land der Welt aufnehmen, und er sprach sich dafür aus, illegalen Migranten den Weg zur amerikanischen Staatsbürgerschaft zu ebnen. Buffetts Forderung nach höheren Steuern folgt dem linken Credo, Probleme mit Steuergeld zu lösen, die die linke Ideologie vorher mit ihrer desaströsen Politik angerichtet hat.

Daß der deutsche Staat kein Einnahmeproblem hat, das zeigt ein nüchterner Blick auf die Zahlen. Seit dem Beginn der Amtszeit von Angela Merkel (CDU) haben sich allein die Steuereinnahmen des Bundes von 190 Milliarden Euro auf 322 Milliarden Euro im Jahr 2017 erhöht (plus 70 Prozent).

Gleichzeitig hat die Niedrigzinspolitik den Bundeshaushalt massiv entlastet. Wie der Staat mit zusätzlichen Steuereinnahmen umgeht, läßt sich gut an der Verwendung der Mittel aus dem Solidaritätszuschlag ablesen. Dieser wurde vor dreißig Jahren eingeführt, um den Aufbau Ost zu finanzierten. 2017 nahm der Bund so 17,6 Milliarden Euro ein.

Doch gerade einmal 5,1 Milliarden fließen noch nach Ostdeutschland. Ohne Sinn und Verstand hat die Bundesregierung das zusätzliche Steuergeld für ihre ideologischen Großprojekte wie die Energiewende, Eurorettung und Flüchtlingspolitik verwendet. Die verfehlte Asylpolitik der Bundesregierung kostet allein den Bund jährlich über 20 Milliarden Euro.

Wie Freibier für einen Alkoholiker

Wir können mit gutem Grund davon ausgehen, daß die Aufnahme und Unterbringung von 1,5 Millionen illegalen Migranten ohne die hohen Steuereinnahmen kaum möglich gewesen wäre. Eine großangelegte Steuersenkung zu Beginn der Legislaturperiode hätte der Bundesregierung die Hände gebunden und Merkels Flüchtlingspolitik unmöglich gemacht. Die Bundesregierung mit zusätzlichen Steuermitteln auszustatten, ist wie einem Alkoholiker Freibier auszugeben. Wir brauchen deshalb eine Obergrenze für Steuern und Abgaben, wie sie etwa das Grundsatzprogramm der AfD vorsieht, um die Selbstbedienungsmentalität der Politik zu stoppen.

Ich möchte Herrn Otte bitten, seine Aufforderung, ihn höher zu besteuern, noch einmal zu überdenken. Denn jeder Euro seines ehrlich verdienten Geldes wird in zusätzliche Asylbewerberheime, Gender-Professuren, Netzüberwachung und den Kampf gegen „Rechts“ fließen. Natürlich können und sollen wohlhabende Bürger Verantwortung übernehmen und ihren Beitrag leisten. Es gibt genug Möglichkeiten, mit Spenden konservative Projekte zu unterstützen und patriotische Ziele zu verfolgen.

Wie das geht, zeigt Max Otte vorbildlich mit seinem Engagement für die Desiderius-Erasmus-Stiftung und das Hambacher Fest. Ich habe persönlich keinen Zweifel, daß er sein durch Wissen und Können erworbenes Geld sehr viel klüger und verantwortungsbewußter einsetzen wird, als es von Merkel, Maas und Scholz jemals zu erwarten wäre.

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Beatrix von Storch, Jahrgang 1971, ist Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundessprecherin der AfD, zudem Co-Landesvorsitzende der AfD Berlin. Die Rechtsanwältin war von 2014 bis 2017 Mitglied des EU-Parlaments. Von Storch ist Mitglied in der Hayek-Gesellschaft.

JF 37/19

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