Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und seine Frau Zübeyde Feldmann, Myrella Dorn Fotos: dpa / JF-Montage
Neue Vorwürfe

SPD-Politiker mit Spitzengehältern: AWO-Affäre weitet sich aus

FRANKFURT/MAIN. Im AWO-Skandal um Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und seine Frau sind am Dienstag weitere Fälle bekannt geworden. Ein 33 Jahre alter SPD-Nachwuchspolitiker erhält rund 100.000 Euro Jahresgehalt sowie einen Dienstwagen der gemeinnützigen Organisation, berichtete der Hessische Rundfunk (HR) unter Berufung auf interne Unterlagen.

Der Pressesprecher, der in der Feldmann-Affäre selbst schon tätig geworden sei, rechtfertigte die Höhe des Gehalts. Jeder Dienstherr habe „für die Beurteilung der Qualifikation eines Bewerbers oder einer Bewerberin zur Stellenbesetzung einen Ermessensspielraum“. Zudem richte sich die Gehaltsstufe nicht ausschließlich nach Abschlüssen, „sondern im Kern auch nach den Tätigkeitsmerkmalen“. Der Mann ist dem Bericht zufolge noch als Student an der evangelischen Hochschule in Darmstadt eingeschrieben.

Auch die frühere Frankfurter Juso-Sprecherin und heutige Stadtratsabgeordnete Myrella Dorn (SPD) leitet eine Abteilung der AWO, obwohl die 30jährige laut HR keine Berufserfahrung vorzuweisen hat. Ihr unterstehen in der Abteilung Jugend 26 hauptamtliche Mitarbeiter und zehn Honorarkräfte. Außerdem stelle ihr die AWO einen Dienstwagen.

Frau von Oberbürgermeister mit höchster Lohnstufe

Vergangene Woche waren Feldmann und seine Frau Zübeyde Feldmann in die Schlagzeilen geraten, weil die AWO der Ehefrau ein deutlich höheres Gehalt gezahlt hat als üblich. Sie soll den Vorwürfen zufolge schon nach zwei Jahren die höchste Lohnstufe in ihrer Tarifgruppe erreicht haben, was normalerweise erst nach 17 Jahren möglich sei.

Die AWO Frankfurt finanziert sich zu einem Großteil aus öffentlichen Mitteln. Die Gelder für die Jugendarbeit kommen dem HR zufolge vor allem aus dem von Daniela Birkenfeld (CDU) geführten Sozialdezernat.

AWO will für mehr Transparenz sorgen

Die AWO hatte am Montag angekündigt, für mehr Transparenz zu sorgen und einen Ombudsmann zu engagieren. Dieser soll auch interne Kontrollorgane ergänzen. „So können Beschäftigte künftig tatsächliche oder auch nur vermeintliche Verfehlungen anonym melden. Hinweisen soll grundsätzlich nachgegangen werde“, zitierte die Nachrichtenagentur dpa einen AWO-Sprecher.

Oberbürgermeister Feldmann will sich am morgigen Mittwoch zu den Vorwürfen äußern. Er werde eine schriftliche Stellungnahme abgeben, teilte sein Sprecher am Dienstag mit. (ls)

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und seine Frau Zübeyde Feldmann, Myrella Dorn Fotos: dpa / JF-Montage

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