FRANKFURT/MAIN. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Frankfurt am Main ist in die Schlagzeilen geraten, weil sie der Frau von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ein deutlich höheres Gehalt gezahlt hat als üblich. Zübeyde Feldmann war 2015 noch nicht mit dem Sozialdemokraten verheiratet, als sie die Leitung der deutsch-türkischen AWO-Kita übernahm, aber bereits mit ihm liiert, berichtet der Hessische Rundfunk (HR). Die Frau des Oberbürgermeisters habe schon nach zwei Jahren die höchste Lohnstufe in ihrer Tarifgruppe erreicht, was normalerweise erst nach 17 Jahren möglich sei, wie aus internen Dokumenten hervorgehe, auf die sich der HR beruft.

Der Direktor des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellgesellschaft, Rupert Graf Strachwitz, sieht darin einen Verstoß gegen das Besserstellungsverbot. „In Einrichtungen, die nach dem Tarif des öffentlichen Diensts bezahlen, gibt es zwar einen gewissen Spielraum bei der Bezahlung, aber der ist äußerst gering.“ Es müsse bei der Entlohnung eine Steigerungsfähigkeit geben. Das sei jedoch nicht möglich, wenn jemand von vornherein an der Spitze einsteige.

„Man kann vermuten, daß das nicht ganz sauber ist“

Zübeyde Feldmann bekam demnach ein knapp 1.000 Euro höheres monatliches Bruttogehalt und im September 2017 noch einen Dienstwagen von der AWO gestellt. Zu dem Sachverhalt wollte sie sich bislang nicht äußern. Derzeit ist sie in Elternzeit. Auch die Arbeiterwohlfahrt schweigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits in einem anderen Fall wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue gegen den AWO-Kreisverband Frankfurt. Dabei geht es um Millionenzahlungen für den Unterhalt von zwei Flüchtlingsunterkünften.

Doch schon bevor die spätere Ehefrau des Oberbürgermeisters die Leitung der Kita übernahm, erhielt sie Geld von der AWO. Sie stand auf der Gehaltsliste eines Mitarbeiter-Pools, die dem HR vorliege. Der Kreisverband Wiesbaden bezahlte sie demnach für nicht näher genannte Tätigkeiten, was als „Zuwendung“ deklariert wurde. „Man kann vermuten, daß das nicht ganz sauber ist. Denn das Wort ‘Zuwendung’ hat bei Gehaltszahlungen nichts verloren“, so Strachwitz. (ag)