BERLIN. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeworfen, ihr Amt zur Profilierung bei den Wählern zu benutzen. Die Verteidigungsministerin mache Vorschläge, die „vielleicht bei einem Teil ihrer konservativen Anhängerschaft ankommen mögen“, die aber zu „permanenter Unruhe“ innerhalb der Regierung, „bei unseren Verbündeten und in der Truppe“ führten, sagte Mützenich am Donnerstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Ihr Vorstoß zu einem deutschen Engagement im Indopazifik erinnere an ein „wilhelminisches Weltbild“. Auch die „Forderung nach einem Flugzeugträger“ und eine militärische „Eindämmungsstrategie gegen China“ sei nach Auffassung der SPD nicht im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands. „Ich appelliere an Frau Kramp-Karrenbauer, künftige Alleingänge zu unterlassen“, sagte Mützenich. In ihrer Verantwortung lägen letztlich „das Leben und Sterben von Menschen“. Kramp-Karrenbauer hatte sich für die Errichtung einer Sicherheitszone in Nordsyrien ausgesprochen, ohne sich vorher mit der SPD abzustimmen. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte diese Pläne während einer Pressekonferenz in der Türkei als „nicht realistisch“ bezeichnet.
Zudem hatte Kramp-Karrenbauer für die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats in Deutschland geworben. Außerdem würden Deutschlands Wirtschaftspartner Unterstützung gegen Chinas Machtanspruch im pazifischen Raum erwarten, sagte die Verteidigungsministerin in ihrer Grundsatzrede an der Bundeswehr-Universität in München. Deutschland solle „die internationale Ordnung schützen und sinnvoll“ weiterentwickeln. Mützenich äußerte den Verdacht, die „inzwischen wöchentlich abgefeuerten außenpolitischen Vorschläge“ Kramp-Karrenbauers sollten der „Profilschärfung der CDU-Chefin dienen“. Er nehme jede ihrer Aussagen ernst, es sei aber „kaum eine wirklich durchdacht“. (hr)
