Maas
Außenminister Heiko Maas mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu
Koalitionsstreit auf „Weltbühne“

Maas’ Türkeireise: „Peinlicher Moment deutscher Außenpolitik“

BERLIN/ANKARA. Politiker von CDU und FDP haben deutliche Kritik am Auftritt von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in der Türkei geäußert. „Das ist ein peinlicher Moment deutscher Außenpolitik“, sagte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Am Wochenende hatte Maas in Ankara bei einer Pressekonferenz die Pläne von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine Schutzzone in Nordsyrien als überflüssig bewertet. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) merkte an: „Es ist in der Tat seit Jahrzehnten für jeden Politiker klar, daß man vom Ausland aus weder Politiker der Opposition noch der eigenen Regierung kritisiert.“

FDP-Chef Christian Lindner warf Maas auf Twitter vor, den „GroKo-Zwist“ auf die „Weltbühne zu tragen“. Die Bundesregierung erinnere außenpolitisch an einen „Hühnerstall“ und schade deutschen Interessen. „Die Kanzlerin muß hier sofort Klarheit schaffen“, forderte Lindner. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte dem Tagesspiegel, daß Maas „mehr mit seiner eigenen Befindlichkeit, als mit der Situation der Menschen in Nordsyrien“ beschäftigt sei.

„Deutsche Interessen? Fehlanzeige“

„Ein solches Verhalten steht für sich selbst.“ FDP-Außenpolitiker Alexander Lambsdorff nannte Maas’ Verhalten auf Twitter „unfaßbar“. „Deutsche Interessen? Lösungen? Anstand? Allesamt Fehlanzeige.“ Unterstützung bekam der Außenminister indes von SPD-Außenpolitiker Nils Schmid. Die Reise sei ein wichtiger Beitrag gewesen, „um den diplomatischen Beziehungen für eine politische Lösung neuen Schwung zu verleihen“.   

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu (AKP) hatte auf der Pressekonferenz Kramp-Karrenbauers Vorschlag als „nicht realistisch“ bezeichnet. Maas pflichtete dem bei. „Für Dinge, die im Moment eher theoretischen Charakter haben, hat uns die Zeit gefehlt, weil den Menschen in Syrien die Zeit für theoretische Debatten fehlt.“ Dementsprechend habe Kramp-Karrenbauers Vorschlag im Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen kaum Raum eingenommen.

Cavusoglu kommentierte dazu: „Zuerst soll Deutschland sich einig werden. Wir sehen, daß es unterschiedliche Ansichten gibt.“ Vor Maas’ Besuch in Ankara hatte Cavusoglu in dessen Richtung getwittert: „Du bist immer willkommen. Aber nicht mit erhobenem Zeigefinger.“ Wer die Türkei belehre, müsse mit einer entsprechenden Antwort rechnen. (hr)

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