BERLIN. Die JUNGE FREIHEIT prüft die Einleitung juristischer Schritte gegen einen vom Land Niedersachsen betriebenen Medienpranger. Auf einer vom staatlichen „Ambulanten Justizsozialdienst Niedersachsen“ (AJSD) verantworteten Seite werden unter der Rubrik „Rechtsextremismus erkennen“ zahlreiche konservative und libertäre Magazine aufgelistet.

Konkret heißt es auf der Seite: „Hier werden einige Zeitschriften vorgestellt, die vermehrt von Personen mit rechten Bezügen gelesen werden.“ Aufgelistet werden dann unter anderem die JUNGE FREIHEIT, die Deutsche Sprachwelt, das Freilich Magazin, die Burschenschaftlichen Blätter, die Krautzone, die Preußische Allgemeine, eigentümlich frei und Tichys Einblick.

Finanziert wird die Landesbehörde vollständig aus dem Haushalt Niedersachsens. Wie aus dem Entwurf des Haushaltsplans 2025 hervorgeht, waren allein 33,4 Millionen Euro für den AJSD vorgesehen, der der „Aussteigerhilfe Rechts“ zugeordnet ist – davon mehr als 26 Millionen Euro für rund 400 vollzeitäquivalente Beschäftigte.

„Der von der rot-grünen Regierung in Niedersachsen verantwortete Medienpranger ist ein einziger Skandal“, sagte JF-Chefredakteur Dieter Stein. „Es kann nicht sein, dass staatliche Stellen Stimmung gegen unabhängige und kritische Medien machen. Wir verlangen vom niedersächsischen Justizministerium die sofortige Abschaltung dieses mit Steuergeldern finanzierten Antifa-Portals. Andernfalls werden wir uns juristisch gegen diese verleumderischen Angriffe auf die Pressefreiheit wehren.“