Brexit-Partei-Vorsitzender Nigel Farage Foto: picture alliance / Photoshot
Vor Unterhauswahl

Farage und Johnson können sich nicht auf Wahlpakt einigen

LONDON. Der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, hat ein Angebot für einen Wahlpakt von Premierminister Boris Johnson zurückgewiesen. Johnson hatte laut einem Bericht des Telegraph angeboten, in 40 Wahlkreisen nur Zählkandidaten aufzustellen und dort keinen Wahlkampf zu machen, um so der Brexit-Partei Chancen auf Sitze zu geben.

Doch Farage traute demnach den Zusicherungen der Tories nicht. Farage: „Ich hätte in vielen Schlüsselwahlkreisen zurückgezogen im Austausch gegen einige wenige. Ich hätte noch nicht mal um 40 Sitze gebeten. So hätte es eine garantierte Leave-Mehrheit gegeben, aber sie haben abgelehnt, das zu machen.“

Konservative führen in Umfragen deutlich

Bereits am Montag hatte Farage angekündigt, nur in Wahlkreisen anzutreten, die derzeit von Labour-Abgeordneten oder solchen gehalten werden, die sich für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU aussprechen. „Ich habe mich entschieden, das Land vor die Partei zu stellen“, schrieb Farage in einer Stellungnahme.

Damit solle sichergestellt werden, daß es klare Mehrheiten und somit kein zweites Brexit-Referendum gebe. Am heutigen Donnerstag endet die Frist zur Einreichung von Kandidatenvorschlägen für die Unterhauswahl am 12. Dezember. Bisher haben bereits 270 von 300 Brexit-Partei-Bewerber ihre Kandidaturen eingereicht.

Schon im September hatte Farage einen Pakt zwischen den Tories und der Brexit-Partei angeregt. Johnson hatte diesen Vorschlag wiederholt zurückgewiesen. Umfragen sehen derzeit die Konservativen mit 40 bis 42 Prozent deutlich in Führung vor Labour (28 bis 30 Prozent), den Liberaldemokraten (15 bis 16 Prozent) und der Brexit-Partei mit vier bis sieben Prozent. Bei den Europawahlen im Mai wurde Farages Brexit-Partei noch stärkste Kraft.

Patel warnt vor Masseneinwanderung unter Labour

Unterdessen hat Innenministerin Priti Patel vor weiterer unkontrollierter Einwanderung gewarnt, sollte Labour-Chef Jeremy Corbyn nach den Wahlen in Nummer 10 Downing Street einziehen. „Die Konservativen werden den Brexit über die Bühne bringen, die Freizügigkeit beenden und ein an Australien angelehntes Punktesystem einführen, das es uns erlaubt, unsere Grenzen und unsere öffentlichen Leistungen zu schützen“, sagte Patel.

Hingegen stünden dem Vereinigten Königreich mit den Labour-Plänen Einwanderungszahlen von bis zu 840.000 pro Jahr bevor. „Wir werden die Gesamteinwanderung senken, gleichzeitig aber offener und flexibler gegenüber den hochqualifizierten Leuten sein, die wir brauchen wie Wissenschaftler und Ärzte“, ergänzte Patel.

Unterstützung erhält die Labour-Partei derweil aus Brüssel. Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte die Briten davor, durch ein Votum für Pro-Brexit-Kandidaten zu einem „zweitklassigen Spieler“ in der Welt zu werden. Nur als Teil der EU könne Großbritannien eine weltweite Rolle spielen.

Tusk: „Gebt nicht auf“ 

Brexit sei „das wahre Ende des Britischen Weltreichs“. Tusk äußerte die Hoffnung, daß der Brexit durch die Wahlen doch noch abgewendet werden könne. „Hannah Arendt hat uns gelehrt, daß Dinge erst dann irreversibel werden, wenn Menschen anfangen, das zu glauben“, sagte Tusk und gab den Briten die Maxime mit auf den Weg: „Gebt nicht auf!“ (tb)

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