MÜNCHEN. Der US-amerikanische Milliardär und Vorsitzende der Open Society Foundations, George Soros, hat die deutschen Grünen für ihr pro-europäisches Engagement gelobt. „Die Grünen haben sich zur einzigen konsequent pro-europäischen Partei im Lande entwickelt, und sie legen in den Meinungsumfragen weiter zu, während die AfD ihren Zenit erreicht zu haben scheint“, schrieb er in einem Essay auf der Online-Plattform Project Syndicate.
Der Aufstieg der AfD habe das politische System in Deutschland destabilisiert. So sei das Bündnis aus CDU und CSU obsolet geworden. „Doch kann das Bündnis nicht aufgekündigt werden, ohne Neuwahlen auszulösen, die sich weder Deutschland noch Europa leisten kann“, betonte der ungarisch-stämmige Investor.
Mit Blick auf die Europawahl im Mai griff Soros die Europäische Volkspartei (EVP) im EU-Parlament an, zu der auch die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gehört. „Die EVP hat nahezu keine Prinzipien, wie sich an ihrer Bereitschaft zeigt, die fortdauernde Mitgliedschaft der Fidesz-Partei zuzulassen, um sich ihre Mehrheit zu bewahren.“
Soros: Parteiensystem ist nicht mehr zeitgemäß
Orbán warf Soros in der Vergangenheit wiederholt vor, durch seine Stiftungen die Migration nach Europa zu verstärken. Gegen die Tätigkeiten von Nichtregierungsorganisationen im Land geht die Fidesz-Regierung seit längerem vor.
Soros befürchtet, daß die Europa-kritischen Organisationen beim kommenden Urnengang erfolgreich sein werden. Schuld sei das „nicht mehr zeitgemäße Parteiensystem, die praktische Unmöglichkeit einer Vertragsänderung und der Mangel an rechtlichen Instrumenten zur Disziplinierung von Mitgliedstaaten“. Man könne jedoch noch immer für eine Bewahrung der EU argumentieren, um diese „radikal neu zu erfinden“.
Anderenfalls drohe der EU das Schicksal der Sowjetunion, die 1991 nach dem Ende des Kalten Krieges unterging. Der frühere UKIP-Vorsitzende und Europaabgeordnete Nigel Farage äußerte auf Twitter, er sei froh, daß die USSR verschwunden sei. Er hoffe, der EU werde es auch so ergehen. Durch seine Aussagen offenbare Soros sein wahres Denken.
I’m glad the USSR vanished and I hope the EU goes the same way. These comments show the true Soros mindset. pic.twitter.com/InxCIDQV2q
— Nigel Farage (@Nigel_Farage) 12. Februar 2019
(ag)
