Flüchtlinge an der serbisch-ungarischen Grenze Foto: picture alliance/ZUMA Press
„Stoppt Soros“

Ungarn geht gegen ausländische Flüchtlingshelfer vor

BUDAPEST. Ungarn hat ein schärferes Vorgehen gegen ausländische Flüchtlingshelfer angekündigt. Die Gesetzesinitiative, die Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Mittwoch in Budapest vorstellte, zielt vor allem auf Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ab, die Geld aus dem Ausland erhalten und dieses zur Förderung der illegalen Einwanderung in Ungarn einsetzen.

Solche ausländischen Spenden sollen dem Willen der Fidesz-Regierung zufolge in Zukunft mit 25 Prozent besteuert werden, berichtet Reuters. Das Gesetzespaket, das den Namen „Stoppt Soros“ trägt, beinhaltet auch eine Registrierungspflicht für NGOs, „die illegale Einwanderung unterstützen“ und die Möglichkeit, ausländische Flüchtlingshelfer leichter auszuweisen.

Fidesz erneut auf Kurs Richtung absolute Mehrheit

„Illegale Masseneinwanderung ist ein Problem, das Europa als ganzes betrifft – inklusive ernster Sicherheitsrisiken“, begründete Kovacs die Notwendigkeit für das Gesetz. Auf den ungarischstämmigen Multimilliardär George Soros angesprochen, sagte Kovacs: „Wenn herauskommen sollte, daß Soros an solchen Aktivitäten mitgewirkt hat – also illegale Einwanderung organisiert – gelten diese Regeln auch für ihn.“ Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat der EU und dem ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros wiederholt vorgeworfen, ein „neues, vermischtes, muslimisiertes Europa“ anzustreben.

Am 8. April finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Eine jüngste Umfrage sagt der regierenden Fidesz-Partei derzeit 52 Prozent voraus. Auf den zweiten Platz käme die rechtsradikale Jobbik-Partei mit 16 Prozent. Die Sozialdemokraten (MSZP) liegen bei 14 Prozent. Bei der vergangenen Wahl im April 2014 holte Fidesz mit 44,9 Prozent die absolute Mehrheit der Sitze. (tb)

Flüchtlinge an der serbisch-ungarischen Grenze Foto: picture alliance/ZUMA Press

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