Kommentar · Manipulation auf Bestellung Die ARD hat mit einer internen Handreichung für Schlagzeilen gesorgt. Darin finden die Mitarbeiter Anleitung, wie mit Kritikern des zwangsgebührenfinanzierten Fernsehens umgegangen werden soll. Um Fakten geht es dabei weniger als um „moralischen Prämissen“. <>Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.<>
Ausland · Von der Leyen warnt: „IS ist noch nicht geschlagen“ Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat US-Präsident Donald Trumps Einschätzung widersprochen, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sei besiegt. Vor der am Freitag beginnenden Münchener Sicherheitskonferenz forderte die CDU-Politikerin, im Kampf gegen den IS nicht nachzulassen.
Wirtschaft · Wirtschaftsweiser stellt sich gegen SPD-Konzept zu Sozialreformen Der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt hat die sozialpolitische Kehrtwende der SPD kritisiert. Die SPD sei dabei, „das arbeitsmarkt- und rentenpolitische Rad wieder zurückzudrehen“, warnt er. Die lange Bezugsdauer von Arbeitslosengeld sei ein Problem gewesen, das mit der Agenda 2010 überwunden worden sei.
Deutschland · Steuerbelastung in Deutschland gestiegen Die Steuerbelastung hat in Deutschland im vergangenen Jahr zugenommen. Die Steuerquote stieg um 0,4 Prozentpunkte auf 22,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht. Zu Beginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) 2005 hatte die Quote noch bei 19,6 Prozent gelegen.
Deutschland · Universität Kiel verbietet Gesichtsschleier in Lehrveranstaltungen Die Christian-Albrechts-Universität (CAU) Kiel hat das Tragen von Burkas und Niquabs verboten. Hintergrund für die Maßnahme ist das Erscheinen einer zum Islam konvertierten Studentin mit Gesichtsschleier in einer Vorlesung kurz vor Weihnachten.
Deutschland · Flüchtlingshelfer (74) muß Wohnung für Flüchtlinge räumen Seit 24 Jahren wohnt Klaus Roth in einer Gemeindewohnung in einem württembergischen Dorf. Doch die Frage ist: Wie lange noch? Denn die Gemeinde hat ein Problem: Der Landkreis hat ihr sechs weitere Flüchtlinge zugewiesen. Und der Gemeinderat beschloß, daß der 74jährige die Wohnung verlassen muß, damit die Einwanderer dort einziehen können.
Interview · „Ich bedauere die Zerstörung aufrichtig“ Am 13. Februar gedenkt Dresden der Bombardierung der Stadt vor 74 Jahren. Der Luftangriff auf die sächsische Stadt war militärisch sinnvoll, moralisch aber zu verurteilen. Zu diesem Schluß gelangte der Historiker Frederick Taylor, der seine in Großbritannien kontrovers diskutierten Thesen im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT verteidigt.
Deutschland · Soros lobt Grüne als „einzige konsequent pro-europäische Partei“ Der US-amerikanische Milliardär und Vorsitzende der Open Society Foundations, George Soros, hat die deutschen Grünen für ihr pro-europäisches Engagement gelobt. Soros befürchtet, daß Europa-kritische Parteien bei der kommenden Wahl zum EU-Parlament erfolgreich sein werden.
Wirtschaft · Wirtschaftsminister Altmaier fordert Obergrenze für Sozialabgaben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge verfassungsrechtlich zu begrenzen. „Wir müssen die magische Marke von 40 Prozent unbedingt einhalten“, sagte Altmaier. Eine solche Quote solle laut ihm im Grundgesetz festgeschrieben werden.
