Bundestag

Diskussion um alternative Medienkonferenz der AfD

BERLIN. Die Abgeordneten der AfD im Bundestag müssen am Freitag morgen zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Hintergrund ist eine für Samstag geplante Veranstaltung, die „1. Konferenz der Freien Medien“, bei der sich „Deutschlands bekannteste Blogger, Autoren und freie Journalisten“ in den Räumlichkeiten des Bundestags treffen wollen. Ein Anschreiben zu dem Treffen enthielt den Hinweis „Einladung der AfD-Fraktion“ sowie deren offizielles Logo. Als Gastgeber sind die Abgeordneten Nicole Höchst, Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Uwe Schulz genannt.

Ziel sei ein Kennenlernen sowie die Vernetzung mit denjenigen Medien und Blogs, „die einen großen Teil der Arbeit im Vorfeld“ des Einzugs der AfD in den Bundestag geleistet hätten, heißt es in der Einladung. Auf dem Programm steht neben einem Erfahrungsaustausch und Diskussionen auch ein juristisches Praxisseminar über rechtssicheres Formulieren in der Öffentlichkeitsarbeit.

Als „Stargast“ für den Abschluß der Tagung im Bundestag ist zudem der britisch-amerikanische Blogger und ehemalige Breitbart-Mitarbeiter Milo Yiannopoulos eingeladen, der vor den Teilnehmern referieren soll. Die Veranstaltung hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, nachdem über ein Kommen des früheren Trump-Beraters Steve Bannon spekuliert worden war. Am Freitag Mittag wurde jedoch bekannt, daß Yiannopoulos nun doch nicht an der Konferenz teilnehmen wird. „Die Fraktion konnte in der kürze der Zeit seine umstrittenen Äußerungen nicht überprüfen, so daß entschieden wurde, auf ihn als Gast zu verzichten“, sagte der Sprecher der AfD-Fraktion, Christian Lüth, der JF.

Steuermittel für wohlwollende Berichterstattung?

Innerhalb der Fraktion waren indes Bedenken geäußert worden, die Veranstaltung könne den Bundesrechnungshof auf den Plan rufen, da sie nicht mandatsbezogen sei, was jedoch Voraussetzung wäre, damit Liegenschaften des Bundestags genutzt und Gelder der Fraktion verwendet werden können.

Es dürfe auch, so hatten fraktionsintern Kritiker eingewandt, auf keinen Fall der Eindruck erweckt werden, die AfD wolle möglicherweise mit Steuermitteln eine Infrastruktur für wohlwollende Berichterstattung aufbauen.

Bedenken gibt es offenbar auch, weil der Fraktion zunächst noch keine Teilnehmerliste vorlag. Die müßte es eigentlich geben, denn Besucher des Bundestags müssen zuvor namentlich bei der Bundestagspolizei angemeldet werden.

Gauland bittet Organisator um Absage

Am Dienstag hatte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, auf Nachfrage mehrfach betont, es handle sich nur um eine Veranstaltung der vier genannten Abgeordneten. Der finanzielle Beitrag der Fraktion dazu sei „sehr gering“, sagte Baumann. Dennoch soll das Thema bereits in der regulären Fraktionssitzung kontrovers und hitzig diskutiert worden sein. Auch Lüth unterstrich, es sei eine Veranstaltung der vier Abgeordneten, die von der Fraktion bezuschußt werde.

Nach Informationen der JF hat Fraktionschef Alexander Gauland einen der Organisatoren gebeten, die Veranstaltung abzusagen. Dagegen soll eingewandt worden sein, dies werfe aufgrund der Kurzfristigkeit ein schlechtes Licht auf die AfD. Nun haben Gauland und seine Co-Vorsitzende Alice Weidel die Fraktion zur Klärung noch vor Beginn des Bundestagsplenums in den Sitzungssaal geladen. (vo)

AfD-Fraktion im Bundestag: Sondersitzung wegen Medienkonferenz Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa

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