Große Koalition

Kramp-Karrenbauer weist Sozialpolitik-Pläne der SPD zurück

BERLIN. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die SPD vor einer Abschaffung von Hartz-IV gewarnt. Insbesondere die Abschaffung des „Fördern und Fordern als Prinzip“ sehe sie sehr kritisch, betonte die 56 Jahre alte Politikerin in den ARD „Tagesthemen“.

Die Sozialdemokraten hatten zuletzt gefordert, Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger zu reduzieren und einen längeren Bezug von Arbeitslosengeld I zu gewähren. Kramp-Karrenbauer verwarf diese Ideen. Sie frage sich, warum jemand, der jeden Tag arbeitet, jemanden mit Steuergeldern solidarisch unterstützen soll, von dem nicht einmal mehr verlangt werde, seine Meldepflichten wahrzunehmen.

Es gebe keinen Krach in der Koalition

Trotz der unterschiedlichen Meinungen gebe es keinen Krach im Regierungsbündnis. „Das ist kein vorzeitiges Ende der Koalition“, sagte Kramp-Karrenbauer. Die SPD habe mit ihren Vorschlägen lediglich eine Agenda für sich aufgestellt. Die CDU arbeite an einer „Agenda für Deutschland“.

CDU und SPD hatten sich in den vergangenen Tagen jeweils zu internen Gesprächen getroffen. Die Sozialdemokraten hatten daraufhin eine generelle Abkehr von Hartz-IV und mehr finanzielle Zuwendungen für die Bürger verkündet. (ag)

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt die SPD-Sozialpläne ab Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa

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