Nach Einstufung der AfD als „Prüffall“

Seehofer will Beamte auf Extremismus überprüfen lassen

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Extremismus-Überprüfung von Beamten angekündigt. Dabei soll es konkret um die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften mit dem Staatsdienst gehen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Diese Frage werde häufiger an das Ministerium herangetragen, begründete Seehofer den Schritt.

„Deshalb habe ich mein Haus gebeten, diese Frage der Mitgliedschaft und welche Verpflichtungen für einen Beamten entstehen hinsichtlich der politischen Zurückhaltung noch mal sehr genau für mich zu prüfen.“ Die Prüfung werde in vier bis acht Wochen abgeschlossen sein.

Meuthen lobt Seehofers Vorstoß

Im Mittelpunkt der Untersuchungen stünden mögliche Links-und Rechtsextremisten gleichermaßen, betonte er. Sie sei „unabhängig von der jüngsten AfD-Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz“. Dieser hatte Mitte Januar die Partei zum Prüffall erklärt.

Die AfD stellte sich hinter Seehofers Vorstoß. „Beamte sind der Rechtsstaatlichkeit besonders verpflichtet und stehen in einer besonderen Treuepflicht gegenüber dem Staat“, betonte Parteichef Jörg Meuthen. Die AfD freue sich daher über Seehofers Initiative. „Insbesondere Beamte und Angestellte des Öffentlichen Diensts, die Mitglieder der SPD, der Grünen und der Linken sind, sollten auf mögliche Kontakte zum linksextremen und gewaltbereiten Antifa-Milieu überprüft werden“, forderte er. Extremistische Strömungen jedweder Couleur seien mit dem Beamtenstatus nicht vereinbar. (tb)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Foto: picture alliance / AA

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