Gesellschaft · Todesfall Niklas P.: Ehemaliger Angeklagter schlägt wieder zu Der ehemalige Angeklagte im Todesfall Niklas P., Walid S., ist erneut wegen einer Gewalttat aufgefallen. Gemeinsam mit zwei Komplizen soll S. am frühen Sonntag morgen vier Männer angegriffen haben. Da er nicht vorbestraft ist und einen festen Wohnsitz hat, wurde er bislang nicht verhaftet.
Deutschland · Mutmaßliches Datenleck: Verdächtig viele Abschiebung gescheitert In Dresden sind in den vergangenen zwei Jahren mehr als 500 Abschiebungen gescheitert. Es liegt der Verdacht nahe, daß interne Informationen an die Betroffenen weitergegeben wurden. Die Oberstaatsanwaltschaft ermittelt wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen.
Medien · ARD: Gebührenkritikern „moralische Argumente“ entgegensetzen Die ARD will Kritikern des Rundfunkbeitrags mit „moralischen Argumenten“ begegnen. Dafür hat der öffentlich-rechtliche Sender eine PR-Agentur in Kalifornien mit einer internen Handlungsanleitung beauftragt. Statt sich auf Fakten zu konzentrieren, sollen Mitarbeiter lieber über „moralische Prämissen“ reden, heißt es darin.
Deutschland · Vater der Ex angegriffen: Afghane wegen Mordversuch verurteilt Das Landgericht Stuttgart hat den afghanischen Asylbewerber Amir W. wegen versuchten Mordes zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Nach der Auffassung des Gerichts hatte der Mann im vergangenen Juli den Vater seiner Ex-Freundin mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt.
Medien · Wie geht es Billy Six? Einzelhaft – und das seit dem 17. November 2018. Der deutsche Journalist Billy Six, unser Kollege, ist Gefangener des venezolanischen Geheimdienstes. Doch nun konnten seine Eltern endlich mit ihm telefonieren. Bei allen Schwierigkeiten gibt es auch Positives zu berichten.
Ausland · Antisemitische Übergriffe in Frankreich steigen deutlich an Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Frankreich ist deutlich gestiegen. Nach Angaben von Innenminister Christophe Castaner gab es im vergangenen Jahr 541 judenfeindliche Übergriffe. 2017 waren es 311 gewesen. Das ist ein Anstieg von rund 74 Prozent.
Deutschland · Bertelsmann Stiftung fordert jährlich eine Viertelmillion Zuwanderer Deutschland benötigt angeblich bis zum Jahr 2060 jährlich 260.000 Zuwanderer, um freie Arbeitsstellen zu besetzen. Laut einer Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung könne die Bundesrepublik auch im Fall der Rente mit 70 und einer höheren Geburtenrate seinen Fachkräftemangel nicht ohne Einwanderer beheben.
Deutschland · Kramp-Karrenbauer weist Sozialpolitik-Pläne der SPD zurück Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die SPD vor einer Abschaffung von Hartz-IV gewarnt. Trotz der unterschiedlichen Meinungen gebe es keinen Krach im Regierungsbündnis. „Das ist kein vorzeitiges Ende der Koalition“, sagte die 56 Jahre alte Politikerin.
Deutschland · Seehofer will Beamte auf Extremismus überprüfen lassen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Extremismus-Überprüfung von Beamten angekündigt. Dabei soll es konkret um die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften mit dem Staatsdienst gehen. Diese Frage werde häufiger an das Ministerium herangetragen, begründete Seehofer den Schritt.
Ausland · Gewalt gegen Frauen: Österreich plant Gesetzesverschärfung Die österreichische Regierung plant eine Gesetzesverschärfung bei Gewaltverbrechen. Hintergrund sind unter anderem die vermehrten Angriffe auf Frauen in den vergangenen Wochen. Das Gesetzespaket umfaßt rund 50 Änderungen und erhöht die Strafen zum Teil drastisch.
Ausland · Orbán will ungarische Geburtenrate durch Prämien erhöhen Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat zur Steigerung der Geburtenrate in seinem Land finanzielle Anreize in Aussicht gestellt. Scharf warnte er dabei, zur Lösung demographische Probleme auf Einwanderung zu setzen. Deren Konsequenzen seien weitreichend und unumkehrbar.
