In Helsinki verhandeln derzeit die Innenminister der EU über die Verteilung von im Mittelmeer aufgenommenen Flüchtlingen. Auf Initiative von Deutschland und Frankreich soll eine Übergangsregelung getroffen werden, damit Italien und Malta Schiffen, die Migranten aufgenommen haben, nicht mehr die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Doch eine Lösung scheint nicht in Sicht. Die Begeisterung für eine verbindliche Aufnahme von Asylsuchenden hält sich stark in Grenzen.

Zumal die EU ja auch die libysche Küstenwache unterstützt, damit diese die meist afrikanischen Einreisewilligen daran hindert, mit Booten und der Hilfe von Flüchtlingsorganisationen wie „Sea Watch“, „Sea-Eye“ und „LifeLine“ nach Europa zu gelangen. Und so wird sich am derzeit gängigen Prozedere wohl in absehbarer Zeit nichts ändern.

Denn gerade Deutschland sendet immer noch das Signal aus: Wer es erstmals an Bord eines Schiffes des Flüchtlingshelfer geschafft hat, auch gute Chancen hat, von der Bundesrepublik aufgenommen zu werden. Genau dieser Sirenengesang könnte für viele Flüchtlinge der entscheidende Lockruf sein, die riskante Fahrt über das Mittelmeer zu wagen.

Stets das gleiche Prozedere

Meist läuft das wie folgt ab: Die Flüchtlinge besteigen an der lybischen Küste ein Boot und fahren mit diesem aufs offene Meer. Dort werden sie von Flüchtlingschiffen wie der Sea-Watch 3 aufgenommen. Die Flüchtlingshelfer funken dann die zuständigen Behörden in Italien oder auf Malta an und erbitten die Genehmigung, einen dortigen Hafen ansteuern zu dürfen, was ihnen aber erstmal untersagt wird.

Also schippern sie eine gewisse Zeit in Küstennähe, während medial Druck auf die italienischen Behörden aufgebaut wird, die Einfahrt aus humanitären Gründen zu genehmigen. Dort weigert man sich aber so lange, bis sich genug europäische Länder bereiterklärt haben, die unliebsame Fracht zu übernehmen. Und genau hier nimmt Deutschland immer wieder eine Vorreiterrolle ein.

Doch um wie viele Flüchtlinge handelt es sich dabei eigentlich? Bislang gab es nur wenige und ungenaue Zahlen, wenn beispielswiese Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) öffentlich ankündigte, Deutschland werde so und so viele Flüchtlinge von einem bestimmten Schiff übernehmen, wie zuletzt im Fall der Alan Kurdi von der deutschen Organisation „Sea-Eye“.

Bundesregierung nennt erste Zahlen

Eine Anfrage der AfD bringt nun etwas Licht in das Zahlendickicht. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Harald Weyel hatte sich bei der Bundesregierung erkundigt, wie viele Migranten Deutschland seit Beginn der Legislaturperiode von Flüchtlingsschiffen in europäischen Mittelmeerhäfen aufgenommen hat. Ebenso, um welche Schiffe und Häfen es sich dabei handelte und auf welcher rechtlichen Grundlage dies geschah.

Die Antwort, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, ist in mehrerlei Hinsicht interessant. Zwar sind die bloßen Zahlen recht überschaubar – es handelt sich um bislang 186 Flüchtlinge – doch zeigt der Zeitraum, daß sich die Aufnahme offenbar zu einem gängigen Verfahren entwickelt hat. Denn die rund 200 Flüchtlinge wurden allein seit November 2018 nach Deutschland geholt – und zwar aus den italienischen Häfen Augusta, Catania, Genua, Lampedusa und Pozzallo sowie von Malta.

So waren es im November vergangenen Jahres 47 Flüchtlinge und im Monat darauf 42. Im April übernahm Deutschland 63 Einwanderer, im Mai sechs und im Juni nochmals 28. Bei den Schiffen handelte es sich um die Protector (Frontex), Monte Sperone (italienischen Finanz- und Zollpolizei), Aquarius (SOS Méditerranée), Aquarius 2 (SOS Méditerranée) Sea-Watch 3 (Sea-Watch), Professor Albrecht Penck (Sea-Eye) und Alan Kurdi (Sea-Eye).

Die tatsächliche Zahl der in dieser Legislaturperiode aufgenommenen Bootsflüchtlinge dürfte jedoch höher sein als die von der Bundesregierung angegebenen 186. Denn diese kamen ausweislich der Antwort des Innenministeriums erst seit November 2018 nach Deutschland. Doch auch zu früheren Zeitpunkten hatte Innenminister Seehofer die Übernahme von afrikanischen Einwanderern zugesagt. So zum Beispiel im August 2018 bis zu 50 aus dem Hafen von Malta von Bord der Aquarius sowie im Monat darauf 15 ebenfalls von der Aquarius auf Malta.

Weyel warnt vor Pullfaktor

Neben solchen Ungereimtheiten in den Antworten von Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke, über die Weyel Aufklärung fordet, ist es aber gerade die Regelmäßigkeit der Aufnahme, die der AfD-Abgeordnete kritisiert. „Auf den ersten Blick legen die Zahlen nahe, von Einzelfällen zu reden. Insbesondere wenn man sie mit den Tausenden vergleicht, die jede Woche über die Grenzen nach Deutschland strömen“, erläuterte er gegenüber der JF.

Allerdings dürfe man den „Pullfaktor dieser sogenannten Seenotrettungen“ nicht unterschätzen. Jedem, der mit dem Gedanken spiele, nach Europa auszuwandern – laut Weyel „halb Afrika“ – werde mit der Aufnahme der Bootsflüchtlinge vor allem eins gezeigt: „Du mußt nur ein NGO-Schiff im Mittelmeer erreichen und der Rest der Reise ist ein Kinderspiel, weil die Bundesregierung dich mit dem Flieger ins gelobte Land bringt!“

Und ein Ende dieses „Shuttle Services“ ist nicht in Sicht. Denn Flüchtlingsorganisationen wie „Sea-Watch“ und „Sea-Eye“ erfreuen sich zahlreicher prominenter Unterstützer. So hat gerade erst die Hamburger Band „Revolverheld“ angekündigt, einen Teil der nächsten Mission von „Sea-Eye“ zu übernehmen. Die Musiker wollen eine Woche des Einsatzes finanzieren und haben deshalb einen fünfstelligen Betrag gespendet.