BERLIN. Die Berliner AfD-Fraktion hat dem Senat der Stadt vorgeworfen, durch eine verfehlte Asylpolitik Millionen an öffentlicher Gelder zu verschwenden. „Die hart erarbeiteten Steuergelder der Berliner werden bedenkenlos verplempert, beziehungsweise der Integrationsindustrie zugeschustert“, beklagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ronald Gläser gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.
Hintergrund ist die Entscheidung des Berliner Senats, ein erst seit Oktober 2017 von Asylbewerbern bewohntes Containerdorf im Stadtteil Pankow wieder abzureißen. Als Grund nannte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) die neue Strategie der Regierung, Migranten in Modul-Bauten und regulären Wohnungen unterzubringen.
150 Euro pro Nacht
Insgesamt kostete das Unterbringungsprojekt laut Informationen der Berliner Morgenpost den Steuerzahler 14,5 Millionen Euro. Teilt man diesen Wert durch die Anzahl der Übernachtungen (95.000) belaufen sich die Kosten pro Übernachtung und Flüchtling dort auf 150 Euro. Die Zielvorgabe liegt bei 20 bis 30 Euro pro Übernachtung und Flüchtling.
Gleichzeitig plant der Senat etwa drei Kilometer Luftlinie von der fraglichen Einrichtung entfernt eine neue modulare Unterkunft für Flüchtlinge. Diese werde „neue Millionenkosten für die Berliner bringen“, moniert Gläser. „Es kann nicht sein, daß der Senat eine Unterkunft schließt und gleichzeitig ein paar Straßen weiter eine neue, luxuriösere und damit noch teurere plant – und die Kosten dabei aus dem Ruder laufen.“
Die Stadt rechtfertigte die Mehrkosten mit der Raumknappheit zu Beginn der Flüchtlingskrise 2015 und 2016. Damals habe man beschlossen, auf einigen Grundstücken mit Sonderbaurecht sogenannte Tempohomes zu bauen.
Gläser: Brauchen grundlegende Wende in der Asylpolitik
Insgesamt hat Berlin damals 160 Millionen Euro in Wohncontainer für Flüchtlinge investiert. Da viele Anlagen aber nach Sonderbaurecht errichtet wurden, waren sie nur für drei Jahre genehmigt. Von den 25.000 Plätzen in den 77 Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber sind laut Morgenpost derzeit 22.000 belegt. Für 2019 rechnet Breitenbach mit einem Gesamtbedarf von 26.365 Plätzen, Ende 2020 mit 36.765 Plätzen und 2021 mit Plätzen für 27.704 Personen.
Für Gläser braucht es daher eine „grundlegende Wende in der Asylpolitik“. Schlüssel zu einer Entspannung der Wohnungssituation für Asylbewerber und einer Kostenreduzierung für die Bürger sei „ein Stopp der illegalen Masseneinwanderung und eine Erhöhung der Zahl der Abschiebungen“. (tb)
