Innenminister Herrmann

Bayern entläßt Polizisten wegen Reichsbürger-Ansichten

MÜNCHEN. In Bayern sind zwei Polizisten wegen ihrer Nähe zur sogenannten Reichsbürgerbewegung aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden. „Wer vom Gedankengut der ‘Reichsbürger’ überzeugt ist, der gehört nicht zur Bayerischen Polizei und hat dort nichts zu suchen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und kündigte an, auch weiterhin konsequent gegen Reichsbürger vorzugehen.

Ein Erster Polizeihauptkommissar war bereits im Februar 2016 vom Dienst suspendiert worden, weil er sich „Ideologie und Denkweise“ der Reichsbürgerbewegung zu eigen gemacht hatte und diese auch öffentlichkeitswirksam auf Veranstaltungen oder im Internet vertrat. Bereits im Februar 2016 wurde der Beamte vom Dienst suspendiert. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts München vom April 2019 wurde der Polizist nun aus dem Dienst entfernt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Weitere Verfahren anhängig

Einem Polizeihauptmeister wurden ebenfalls Reichsbürger-Ansichten zur Last gelegt, die er auch gegenüber Behörden vertrat. Er wurde daher im Oktober 2016 vom Dienst suspendiert und seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis beantragt. Diese ist seit diesem Monat bestandskräftig.

Das Innenministerium teilte am Montag weiter mit, im Zusammenhang mit der Reichsbürgerbewegung seien insgesamt 18 Disziplinarverfahren gegen bayerische Polizisten eingeleitet worden. Davon seien bereits acht Verfahren mit einer disziplinarrechtlichen beziehungsweise dienstaufsichtsrechtlichen Ahndung abgeschlossen worden. Die übrigen Verfahren liefen noch.

Reichsbürger und „Selbstverwalter“ erkennen die Bundesrepublik nicht als Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs an. Der Verfassungsschutz schätzt ihre Zahl in Deutschland auf etwa 19.000. (krk)

Deutschland-Flagge mit Reichsbürgerpaß (Symbolbild) Foto: picture alliance/chromorange

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