BERLIN. Heizöl und Benzin sollen nach dem Willen der SPD bald deutlich teurer werden. Erreichen will das Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) mit einer Sondersteuer. Ziel der Maßnahme sei die Einhaltung der Klimaschutzziele. Dafür plant sie ein gemeinsames Vorgehen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
Es komme jetzt „zum Schwur“, sagte Schulze bei einem Vortrag an der Berliner Humboldt-Universität, wie die Bild-Zeitung berichtete. „Meinen wir es ernst mit Klimaschutz oder wurschteln wir uns weiter durch?“ fragte sie rhetorisch. Es sei Zeit für ein „neues Kapitel“ in der Klimaschutzpolitik. Bereits jetzt machen Steuern fast 60 Prozent des Benzinpreises aus.
Klimaschutzgesetz soll kommen
Als Ausgleich planen die Sozialdemokraten aber, Strom zu verbilligen ohne dafür einen konkreten Umsetzungsvorschlag zu nennen. Wichtig ist Schulze aber zu betonen, daß durch die Verteuerung von Sprit und Heizöl keine Nettomehrbelastung für die Bürger entstehen dürfe.
Auch kündigte die Sozialdemokratin die baldige Vorstellung des im Koalitionsvertrags verankerten Klimaschutzgesetzes an. Damit verbunden seien verbindliche Vorgaben zur CO2-Einsparung für Unternehmen. (tb)
