BERLIN. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel hat eine Abstimmung im Parlament über den UN-Migrationspakt gefordert. Das Abkommen beinhalte politische Zusagen. „Deshalb muß zuallererst eine Debatte und eine Abstimmung im Bundestag stattfinden“, schrieb Pantel in einem Gastbeitrag für die JUNGE FREIHEIT
Zudem kritisierte die CDU-Politikerin, der Pakt idealisiere Migration als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ und behaupte, sie mache „alle unsere Länder zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern“. Die Wahrheit sei aber, daß manche Staaten reine Herkunftsländer seien, Deutschland aber Zielland.
„Das Problem sind die politischen Zusagen. Zwar ist der Pakt rechtlich nicht verbindlich. Doch beginnt jede der 23 Zielbeschreibungen mit ‘Wir verpflichten uns’. Zum Zweck heißt es: ‘… verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten’. Das ist eine politische Selbstbindung, sie in verbindliches Recht umzusetzen, ohne daß sich unsere Politik mit diesem Thema befaßt hat“, warnte Patel. Daher müsse sich der Bundestag mit dem Abkommen befassen.
Streit um Petitionen gegen Migrationspakt
Unterdessen hat der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestags, Marian Wendt (CDU), Vorwürfen widersprochen, der Ausschuß versuche, Petitionen gegen den Migrationspakt zu blockieren. Das Gremium werde in der übernächsten Woche entscheiden, ob eine der bereits mehr als 20 Petitionen auf der Internetseite veröffentlich wird, wie dies sonst bei angenommenen Petitionen auch der Fall ist. Er selbst befürworte dies, sagte Wendt am Freitag. „Es geht hier nicht darum, öffentliche Debatten abzuwürgen.“
Wie berichtet hatte die Bundestagsverwaltung dem Ausschuß empfohlen, die Petition eines Mitarbeiters des AfD-Abgeordneten Martin Hebner nicht zu veröffentlichen. Begründet wurde dies mit den Richtlinien für öffentliche Petitionen. Dort heißt es unter Punkt 4c: „Von einer Veröffentlichung kann abgesehen werden, insbesondere wenn sie geeignet erscheint, den sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder den interkulturellen Dialog zu belasten.“ Genau das wird den Petitionen vorgeworfen. Betroffen davon ist auch eine Petition der früheren DDR-Bürgerrechtlerin und Publizistin Vera Lengsfeld. (krk)
