Deutschland · Friedrich-Ebert-Stiftung sagt Preisverleihung für Women’s March ab Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat die für Montag geplante Vergabe ihres Menschenrechtspreises an die US-Organisation Women’s March ausgesetzt. Ein führendes Mitglied der Gruppe soll sich antisemitisch geäußert haben und den Boykott Israels fordern.
Deutschland · Steinmeier: Nationalisten haben kein Recht auf Schwarz-Rot-Gold Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede zum 9. November zum Kampf gegen einen „neuen aggressiven Nationalismus“ aufgerufen. Wer alten nationalistischen Haß wieder anfache, habe „kein Recht auf Schwarz-Rot-Gold“, sagte er im Bundestag. „Der Nationalismus vergoldet die eigene Vergangenheit, er suhlt sich im Triumph über andere.“ Deswegen brauche es einen „aufgeklärten, demokratischen Patriotismus“.
Deutschland · Bundestag beschließt Mitwirkungspflicht bei Asylüberprüfungen Flüchtlinge müssen künftig bei der Überprüfung ihrer Asylbescheide mitwirken. Bislang gab es eine ausdrückliche Pflicht dazu nur beim Antrag auf Asyl, nicht aber bei dessen Überprüfung in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren. Nun drohen Geldbußen und Gefängnisstrafen.
Deutschland · Holm: Greifswalder Asta unterstützt Schlepper im Mittelmeer Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hat dem Asta der Greifswalder Ernst-Moritz-Arndt-Universität eine Veruntreuung von Studentenbeiträgen vorgeworfen. Hintergrund ist ein Beschluß des Studentenausschusses, die Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ des Vereins Mensch Mensch Mensch e.V.“ finanziell zu unterstützen.
Deutschland · Historiker Münkler lobt EU als gelungene Antwort auf die Weltkriege Der Historiker Herfried Münkler hat die Europäische Union als gelungene Antwort auf die beiden Weltkriege bezeichnet. Die EU würdigte er als „genialen Mechanismus, um Konflikte zu entpolitisieren und zu entschärfen“. Gleichzeitig warnte er vor einem Wiedererstarken des Nationalismus.
Deutschland · Claudia Roth für großzügigeres Asylrecht Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat gefordert, das Asylrecht auszuweiten. Mittlerweile sei der Klimawandel eine Fluchtursache und davon Betroffene sollten insbesondere in der EU aufgenommen werden. Die Chefin der Grünen Jugend, Claudia Lang, unterstützt die Pläne der ehemaligen Grünen-Vorsitzenden.
Kommentar · Saubermann Merz Steht der Zeitpunkt der Hausdurchsuchungen beim Vermögensverwalter BlackRock im Zusammenhang mit der Kandidatur zum CDU-Parteivorsitz von Friedrich Merz? Könnten ihm die Ermittlungen gar schaden? Wohl kaum: Merz kann sich nun als großer Aufklärer präsentieren. Ein Kommentar von Henning Lindhoff.
Deutschland · SPD will Heizöl und Benzin verteuern Heizöl und Benzin sollen nach dem Willen der SPD bald deutlich teurer werden. Erreichen will das Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) mit einer Sondersteuer. Ziel der Maßnahme sei die Einhaltung der Klimaschutzziele. Dafür plant sie ein gemeinsames Vorgehen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
Deutschland · UN-Migrationspakt: CDU-Abgeordnete fordert Bundestagsabstimmung Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel hat eine Abstimmung im Parlament über den UN-Migrationspakt gefordert. Das Abkommen beinhalte eine politische Selbstbindung, die Ziele des Pakts in verbindliches Recht umzusetzen, warnte Pantel. Unterdessen wies der Petitionsausschuß des Bundestags Vorwürfe zurück, Petitionen gegen den Pakt zu blockieren.
Geschichte · „Vom Antisemitismus nicht wirklich erfaßt“ Nach dem Pogrom an den Juden in Deutschland im November 1938 strickte Reichspropagandaminister Joseph Goebbels an dem Mythos, die Volksgemeinschaft habe die Verbrechen inszeniert und mitgetragen. Dabei war er es, der die Fäden zog. Von seinen Landsleuten war er sogar enttäuscht. Diese seien vom Antisemitismus nicht wirklich erfaßt.
Deutschland · AfD bei Gedenken für ermordete Juden unerwünscht Die Berliner AfD hat mit Empörung auf den Ausschluß von einer Gedenkveranstaltung für die zur NS-Zeit ermordeten Berliner Juden reagiert. „Jetzt spricht man uns sogar das Recht ab, zu trauen und maßt sich an, zu entscheiden, wer um wen trauern darf und wer nicht“, sagte der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski.
