MÜNCHEN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich nach eigenen Angaben mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf einen „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber geeinigt. Demnach habe er zusammen mit Heil „eine Grundlage“ für den Berliner Koalitionsgipfel am Montag abend erarbeitet, sagte Seehofer laut Nachrichtenagentur dpa vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.
Ausreisepflichtige Asylbewerber mit Duldung sollen in den Arbeitsmarkt integriert werden. „Wenn nicht ausgewiesen werden kann aufgrund zwingender Gründe, und zwar von Gründen, die nicht in der Person des Asylbewerbers liegen, dann sagen doch die Menschen, bevor sie hier rumsitzen, laßt sie arbeiten. Und das ist übrigens seit langer, langer Zeit auch meine Position.“
Näheres solle bei dem Treffen am Montag entschieden werden. „Aber das ist kein Spurwechsel. Das sind Leute, die ausreisen müßten, aber nicht ausreisen können, weil sie bestimmte Umstände, die heute schon im Gesetz geregelt sind, haben“, ergänzte Seehofer. Er lehnte jedoch eine Stichtagsregelung für Einwanderer, die bis zu einem bestimmten Tag nach Deutschland gekommen sind, ab.
SPD für Bleibeperspektive von gut integrierten Asylbewerbern
Die SPD forderte in den vergangenen Wochen mehrfach, gut integrierten Asylbewerbern einen sogenannten Spurwechsel vom Asylrecht in ein neu zu schaffendes Einwanderungsrecht zu ermöglichen. Damit könnten die Betroffenen dauerhaft in Deutschland bleiben. „Wer abgelehnt ist und ausreisepflichtig ist, sollte auch ausreisen. An diesem Grundsatz werden wir festhalten“, erwiderte der CSU-Politiker. „Sonst bräuchten wir die Asylverfahren überhaupt nicht, wenn anschließend jede Person in Deutschland bleiben kann.“
Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte, es könne keine Vermischung zwischen Asyl und Arbeitskräftemigration geben. „Das sind unterschiedliche Situationen.“ Man dürfe nicht das Signal in die Welt senden, „daß unabhängig davon, ob ein Asylantrag bestätigt wird oder abgelehnt wird, man auf jeden Fall in Deutschland bleiben kann“. (ls)
