Mecklenburg-Vorpommern

Reservisten unter Rechtsextremismusverdacht ohne Beweise ausgeschlossen

BERLIN. Der Reservistenverband der Bundeswehr hat eingeräumt, vier seiner Mitglieder allein aufgrund von Gerüchten ausgeschlossen zu haben. Ihnen waren rechtsextremistische Aktivitäten vorgeworfen worden. „Wir kennen diese Vorwürfe nur aus der Presse. Über Informationen des Verfassungsschutzes, des Militärischen Abschirmdienstes oder anderer Sicherheitsbehörden verfügen wir nicht“, sagte eine Verbandssprecherin dem Nordkurier.

Die Anschuldigungen seien jedoch so schwerwiegend gewesen, daß das Präsidium für den Ausschluß gestimmt habe, um Schaden vom Verband abzuwenden. Schließlich würden Reservisten auch an Schießtrainings teilnehmen. Die Betroffenen hätten den Ausschluß widerstandslos hingenommen.

Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT trifft dies allerdings nicht zu. Mindestens zwei Betroffene sind gerichtlich gegen den Ausschluß vorgegangen. In mindestens einem Fall hat ein Kläger Recht bekommen. Zunächst waren fünf Beschuldigte ausgeschlossen worden, einer ist mittlerweile wieder Mitglied des Verbandes.

SPD-Landtagsabgeordneter tritt aus

Am Dienstag hatte der Mecklenburger SPD-Landtagsabgeordnete Dirk Friedriszik seine Mitgliedschaft gekündigt. Er warf dem Verband vor, zu wenig gegen rechtsextreme Mitglieder zu tun. „Der ehemalige Vorsitzende des Landesverbandes, Helge Stahn, hatte sich zum Ziel gesetzt, rechtsextremistische Mitglieder aus dem Verband zu entfernen“, begründete Friedriszik seine Entscheidung. Doch dieser Kampf sei verlorengegangen und werde von seinem Nachfolger offenbar auch nicht fortgesetzt. „Statt dessen existieren die alten Netzwerke von Rechtsextremisten weiter und dehnen sich auch aus.“

Der Ausschluß der Mitglieder stand im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen zwei Mecklenburger, die eine Liste mit politischen Gegnern angefertigt haben sollen, die in einem vermeintlichen Krisenfall getötet werden müßten. Ein solches Dokument wurde aber bislang nicht gefunden. (ls)

Reservisten der Bundeswehr in Uniform Foto: dpa

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