Deutschland · Bonner Landgericht reduziert Haftstrafe für Siegaue-Vergewaltiger Das Bonner Landgericht hat am Freitag den Siegaue-Vergewaltiger Eric X. in einem zweiten Prozeß zu einer reduzierten Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt. Laut Urteilsbegründung wurde das Urteil verringert, da er in Deutschland erstmalig straffällig geworden war.
Deutschland · München verbietet angeblich sexistische Werbung Der Münchner Stadtrat hat auf Antrag der Grünen und der Rosa Liste beschlossen, angeblich frauenfeindliche Werbung auf städtischen Wahlflächen zu verbieten. Demnach sollen Plakate und Werbespots, die bestimmten Anforderungen nicht entsprechen oder offen frauenfeindlich seien, vom Wirtschaftsreferat und den Münchner Stadtwerken künftig abgelehnt werden.
Deutschland · Reservisten unter Rechtsextremismusverdacht ohne Beweise ausgeschlossen Der Reservistenverband der Bundeswehr hat eingeräumt, vier seiner Mitglieder allein aufgrund von Gerüchten ausgeschlossen zu haben. Ihnen waren rechtsextremistische Aktivitäten vorgeworfen worden. „Wir kennen diese Vorwürfe nur aus der Presse. Über Informationen des Verfassungsschutzes, des Militärischen Abschirmdienstes oder anderer Sicherheitsbehörden verfügen wir nicht.“
Kommentar · Schatten über dem Elysee Die französische Regierung gerät in schwere Gewässer. Emmanuel Macron, der Strahlemann der französischen Politik wirft nicht mehr viel Licht in das dunkle Grau der wirtschaftlichen, sozialen, innen- und sicherheitspolitischen Entwicklung Frankreichs. Die Verfassung schützt ihn, doch das französische Volk ist ein unberechenbarer Faktor. Ein Kommentar von Jürgen Liminski.
Deutschland · SPD fordert von CDU Abgrenzungsbeschluß zur AfD SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat von der Union eine Garantie gefordert, keine Regierungskoalitionen mit der AfD einzugehen. Die CDU müsse einen entsprechenden Abgrenzungsbeschluß fassen, der jegliche Zusammenarbeit mit der Partei ausschließe und so einen brandgefährlichen Tabubruch stoppe.
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