ERFURT. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat sich gegen Abschiebungen ausgesprochen und gefordert, weitere Einwanderer aufzunehmen. „Wir müssen nicht über Flüchtlinge reden, sondern über Zuwanderung. Wir müssen nicht Menschen abschieben, sondern anwerben“, sagte Ramelow der NZZ.
In Thüringen gingen in Kürze 340.000 Personen in Rente. „Ich fliege im kommenden Frühjahr nach Vietnam und versuche junge Vietnamesen nach Thüringen einzuladen. Ich werbe um Ukrainer, Rumänen und Bulgaren“, kündigte der Linkspartei-Politiker an. „Es ist doch absurd, wenn wir jetzt von überall her Menschen zurückzuholen versuchen, die wir zuvor sinnloserweise abgeschoben haben.“
Zahlen widerlegten Flüchtlingskrise
Es gebe auch in Erfurt „ein paar junge Männer aus Nordafrika, die sich abends vollaufen lassen und Ärger machen, bis die Polizei kommt“. Es sei aber nicht möglich, sie abzuschieben, weshalb er ihnen „eine Perspektive geben“ wolle. „Wir müssen die Leute nicht abschieben, wir müssen ihnen eine Arbeitsbewilligung geben.“
Das eigentliche Problem sei, daß Deutschland sich bis heute nicht als Zuwanderungsland verstehe, ergänzte Ramelow. „Wenn die Leute arbeiten wollen, ist es dumm, sie abzuschieben. Es ist ein Unsinn, daß man den Deutschen immer sagt, diese Leute müßten abgeschoben werden. Wir müssen im Gegenteil das Bundesrecht ändern, damit wir diese Menschen beschäftigen und hier behalten können.“
Zudem hätten die Zahlen die Darstellung der Einwanderungswelle ab 2015 als Flüchtlingskrise widerlegt. „In Thüringen gibt es gegenwärtig fünf Prozent Ausländer. 25.000 kamen als Flüchtlinge zu uns. Wir hatten zu dieser Zeit 50.000 leere Wohnungen. Das ist doch nun wirklich ein lösbares Problem.“
„Der Westen benimmt sich arrogant“
Gleichzeitig kritisierte der im Westen geborene Politiker seine Heimat. „Der Westen Deutschlands benimmt sich arrogant.“ Kurz nach der Wende habe die „Deklassierung Ostdeutschlands“ stattgefunden: „Ihr denkt nur die Hälfte, ihr arbeitet nur die Hälfte, ihr kriegt nur die Hälfte.“
Dafür machte Ramelow auch die Medien verantwortlich. „Man entlastet sich im Westen gern, indem man sagt: ‘Osten, Nazis, Dunkeldeutschland.’ Daß in Baden-Württemberg die Nazis mal kurz davor waren, in den Landtag einzuziehen, ist egal.“ Dabei verwies er auf die Leistungen der Deutschen aus den östlichen Bundesländern. „Ohne die Zuwanderung aus dem Osten hätte die Wirtschaft im Westen ein Riesenproblem gehabt.“ (ls)
