BERLIN. Bundesjustizminister Heiko Maas hat das Netzwerdurchsetzungsgesetz gegen die wachsende Kritik (NetzDG) verteidigt. Das Gesetz sei „nötig und überfällig“ gewesen, sagte Maas beim Wirtschaftsgipfel der Welt in Berlin. Twitter und Facebook müßten sich wie jedes andere Unternehmen auch an deutsches Recht zu halten, betonte der SPD-Politiker Maas.

Auch schon vor dem NetzDG seien die Betreiber dazu verpflichtet gewesen, strafbare Inhalte zu löschen. „Dieser rechtlichen Verpflichtung sind sie allerdings nur sehr unzureichend nachgekommen“, kritisierte Maas.

„Haßkriminalität ist kein Ausdruck von Meinungsfreiheit“

Der Justizminister beklagte, die sogenannten „Haßkriminalität“ sei in der Vergangenheit stark gestiegen. Die Fälle hätten sich in den vergangenen drei Jahren verdreifacht. „Wem am Schutz der Meinungsfreiheit gelegen ist, der darf nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Hetze, die sich ungestört im Netz verbreitet, unterbunden wird“, sagte Maas. „Haßkriminalität ist kein Ausdruck von Meinungsfreiheit, sondern ein Angriff auf die Meinungsfreiheit von anderen.“

Daß Twitter Schwierigkeiten im Umgang mit Haßkommentaren habe, sei nicht erst seit dem NetzDG der Fall. Schließlich gelte dieses erst seit wenigen Tagen. „Bei weitem nicht alles, was in der aktuellen Debatte diskutiert wird, hat unmittelbar mit dem NetzDG zu tun. Die Sperrung von ganzen Accounts bei Twitter ist jedenfalls nicht Gegenstand des NetzDG.“ Auch früher hätten die Plattformbetreiber schon Inhalte gelöscht. Durch das NetzDG sei dies nun aber transparenter geworden. (krk)