Polizisten betreten das besetzte Gebäude: Befürchtete Gewalt bleibt aus Foto: dpa
Kosten in Millionenhöhe

Polizei räumt besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg

BERLIN. Mehr als fünf Jahre nach ihrer Besetzung hat die Polizei die Gerhart-Hauptmann-Schule im Berliner Stadtteil Kreuzberg geräumt. Gemeinsam mit der Gerichtsvollzieherin betraten die Beamten am Donnerstag morgen das Gelände der früheren Schule in der Ohlauer Straße. Zuvor hatten die letzten elf Asylbewerber das Gebäude bereits verlassen, berichtete der rbb. Sie seien an einem anderen Ort untergebracht worden, sagten Mitglieder einer Nachbarschaftsinitiative.

Vor dem Gelände protestierten rund 100 Demonstranten gegen die Räumung. Polizeisprecher Winfrid Wenzel sprach von einem ruhigen Verlauf und einer entspannten Situation. Die Polizei sei zwar mit einigen Hundertschaften in der Umgebung gewesen, aber die Kollegen wurden zum großen Teil schnell wieder abgezogen. „Dann ist das Thema Gerhart-Hauptmann-Schule für uns als Polizei erledigt.“

Landgericht verweist auf rechtskräftiges Urteil

Etwa zwei Kilometer von der Schule entfernt, war in der Nacht ein Auto ausgebrannt. Zwei nebenan parkende Wagen wurden beschädigt. Hinweise auf einen Zusammenhang mit der Räumung hatte die Polizei zunächst nicht. „Wir ermitteln wegen Brandstiftung, haben derzeit aber keine Hinweise auf ein politisches Motiv“, teilte ein Polizeisprecher mit. Dies könne sich aber im Laufe der Ermittlungen ändern.

Hintergrund der Räumung ist das rechtskräftige Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Juli 2017, nach dem die Asylbewerber kein dauerhaftes Wohnrecht in dem Schulgebäude haben. Die Männer hätten keinen Mietvertrag, sondern nur ein vorübergehendes Nutzungsrecht gehabt. Gegen das Urteil sei von den Besetzern und ihren Unterstützern keine Berufung eingelegt worden. Geklagt hatte damals das fürs Schulgebäude zuständige Bezirksamt.

Jahrelange Debatten um die Besetzung der Schule

Ausgelöst wurde die Debatte im Januar 2012, als ein Iraner in einem Würzburger Asylheim Selbstmord beging. Bundesweit begannen Asylbewerber gegen die Residenzpflicht zu protestieren. Männer und Frauen aus Senegal, Gambia, Nigeria, Iran und Syrien zogen gemeinsam nach Berlin. Sie besetzten den Pariser Platz am Brandenburger Tor, wollten ins Abgeordnetenhaus, und richteten sich schließlich in Zelten am Oranienplatz ein.

Berliner Linksextreme besetzten daraufhin die leer stehende Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße. Nach eigenen Angaben wollten sie damit den auf dem Oranienplatz campierenden Asylbewerbern helfen.

Anschließend zogen weitere Asylbewerber, Zigeuner und Obdachlose in das Gebäude ein. Der Bezirk duldete dies. Immer wieder kam es zwischen den Besetzern zu Gewalttaten. Im April 2014 etwa erstach ein Mann aus Gambia einen Marokkaner im Streit um eine Dusche. Er konnte in unmittelbarer Umgebung des Tatorts festgenommen werden.

Polizei beginnt Teilräumung im Sommer 2014

Im Sommer 2014 sorgten die Verhältnisse rund um die Schule für weitere Schlagzeilen. Rund um das Gelände standen sich mehrere Tage und Nächte Hunderte Demonstranten und Polizisten gegenüber. Nach langen Debatten und Polizeieinsätzen zogen die meisten Besetzer aus.

Die übriggebliebenen 23 Bewohner verursachten horrende Kosten. Bis zum Sommer 2017 gab der verschuldete Bezirk Kreuzberg drei Millionen Euro alleine für den Wachschutz aus. Dieser sollte verhindern, daß das Schulgebäude nach der Teilräumung 2014 wieder vollständig besetzt wird. (ha)

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