Streiflicht · Der Unmut wächst Nachdem nun auch linke AfD-Gegner nach kurzfristig klammheimlicher Freude die Folgen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu Spüren bekommen, wächst der Unmut quer durch alle politischen Lager. Die SPD müßte wissen, daß sie ihrer eigenen Tradition zuwider handelt, wenn sie unter ihrem Namen mit Heiko Maas die Meinungsfreiheit zu Grabe trägt. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Deutschland · Schwarzfahrer im Knast kosten den Staat Millionen Die Zahl der sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen ist in den vergangenen zehn Jahren um fast 25 Prozent gestiegen. Mittlerweile kosten die Gefängnisaufenthalte von Schwarzfahrern den Staat mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr. Juristen fordern deshalb ein Umdenken.
Wirtschaft · Barley droht Vorständen mit Regulierungen Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) hat Unternehmen mit einer Frauenquote für Vorstände gedroht. „Ein Frauenanteil von unter zehn Prozent in den Vorständen der großen deutschen Banken ist nicht hinnehmbar“. „Dort wo selbstgesetzte Ziele nicht wirken, brauchen wir klare Regelungen. Ansonsten wird sich in von Männern dominierten Führungsetagen nichts ändern“, forderte sie.
Ausland · Farage für zweites Referendum Der frühere UKIP-Chef Nigel Farage kann sich ein zweites Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens vorstellen. „Ich komme an den Punkt, an dem ich glaube, wir sollten ein zweites Referendum über die EU-Mitgliedschaft haben“, sagte Farage.
Kommentar · Gedeon und die Grenzen der AfD Der ungelöste „Fall Gedeon“ zeigt: Die AfD ist mit der berechtigten Kritik an einer überbordenden Political Correctness groß geworden. Als Partei durchaus legitimer Tabu-Brüche hat sie nun selbst das Problem, innerparteilich deutlich zu machen, wo mit dem lockeren „Das wird man ja noch sagen dürfen“-Diskurs Schluß ist. Hierzu gehört zweifellos der Antisemitismus. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Deutschland · Bundesgerichtshof hebt Freisprüche für „Scharia-Polizisten“ auf Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche für Mitglieder der Wuppertaler „Scharia-Polizei“ aufgehoben und den Fall zurück ans Landgericht überwiesen. Dieses habe eine rechtsfehlerhafte Abwägung in der Frage getroffen, ob das Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift Scharia-Polizei gegen das Uniformverbot verstoße, urteilten die Richter.
Deutschland · Polizei räumt besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg Mehr als fünf Jahre nach ihrer Besetzung hat die Polizei die Gerhart-Hauptmann-Schule im Berliner Stadtteil Kreuzberg geräumt. Zuvor hatten die verbliebenen elf Asylbewerber das Gebäude bereits verlassen. Seit der Besetzung 2012 hatte es jahrelange politische Debatten, Streitereien und Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben.
Deutschland · Maas lobt NetzDG Bundesjustizminister Heiko Maas hat das Netzwerdurchsetzungsgesetz gegen die wachsende Kritik (NetzDG) verteidigt. Das Gesetz sei „nötig und überfällig“ gewesen. Zudem hätten Plattformen wie Twitter und Facebook schon früher Inhalte gelöscht. Durch das NetzDG geschehe dies nun aber transparenter.
Medien · Hessischer Rundfunk verteidigt Doku über Flüchtlingsliebe Der Hessische Rundfunk hat die Kritik an der Dokumentation über eine minderjährige Deutsche und einen erwachsenen syrischen Flüchtling zurückgewiesen. „Viele Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. Unsere Töchter und unsere Söhne werden sich in Menschen verlieben, die nicht deutsch sind, und es wird immer häufiger gemischte Paare geben. Nicht erst seit der letzten Flüchtlingswelle.“
Deutschland · 200 Millionen Christen werden weltweit verfolgt 200 Millionen Christen sind weltweit Verfolgung wegen ihrer Religion ausgesetzt. Dies geht aus aktuellen Zahlen hervor, die das christliche Hilfswerk Open Doors zusammen mit seinem jährlichen Weltverfolgungsindex veröffentlicht hat. An der Spitze der schlimmsten Verfolgerstaaten steht zum 16. Mal in Folge Nordkorea.
Kommentar · Radikal-islamisch in der dritten Generation Die Kinder von Deutschtürken sind deutlich islamischer als ihre Eltern. Sie zeigen Sympathien für den IS, halten den Islam für die einzig wahre Religion und sind zum Teil gewaltaffin. Unter allen in Deutschland lebenden Moslems sieht die Situation kaum besser aus. <>Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.<>
